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Spaniens Justiz untersagt Unabhängigkeits-Referendum in Katalonien

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31.07.2017 – 20:30 Uhr

MADRID (dpa-AFX) – Das spanische Verfassungsgericht hat dem in Katalonien geplanten Unabhängigkeitsreferendum einen Riegel vorgeschoben. Die Richter setzten am Montag in Madrid nach Angaben des Gerichts eine erst vergangene Woche vom katalanischen Regionalparlament beschlossene Reform wieder außer Kraft, teilte das Gericht in der Hauptstadt Madrid weiter mit. Die aufgehobene Regelung sah vor, dass in Barcelona eine schnellere Verabschiedung des Referendumsgesetzes ohne die Notwendigkeit vorheriger Debatten möglich gewesen wäre. Die Separatisten planen das Referendum für den 1. Oktober.

Das Gericht in Madrid gab mit der Entscheidung einer Verfassungsklage der Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy statt. Rajoy hatte die Klage erst am Freitag in Madrid angekündigt und dabei betont, entgegen den Plänen der Regionalregierung von Carles Puigdemont werde es in Katalonien „auf keinen Fall“ ein Referendum geben. Puigdemont entgegnete später, die Abstimmung werde „so oder so“ stattfinden.

Der konservative Rajoy hat schon mehrfach betont, die Abspaltung der wirtschaftsstärksten Region Spaniens werde unter keinen Umständen zugelassen. Auch das Verfassungsgericht untersagte mehrfach die Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendums. Eine Umfrage sah zuletzt keine Mehrheit für eine Abspaltung.

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