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Altmaier sieht trotz Risiken stabilen Aufschwung

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11.10.2018 – 18:31 Uhr

Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht trotz zunehmender Risiken einen stabilen Aufschwung in Deutschland. Es gebe eigentlich keinen Grund dafür, dass die wirtschaftliche «Erfolgsgeschichte» abreiße, sagte Altmaier am Donnerstag in Berlin.

Das liege vor allem an der weiterhin starken deutschen Exportwirtschaft und einer guten Inlandsnachfrage. Allerdings senkte die Bundesregierung zugleich ihre Konjunkturprognose.

Sie rechnet nun im laufenden Jahr mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,8 Prozent. Im Frühjahr hatte die Regierung noch ein Plus von 2,3 Prozent erwartet. Für 2019 wird in der Herbstprognose mit einem Wachstum von 1,8 Prozent gerechnet. Allerdings verhindere der zunehmende Fachkräftemangel ein höheres Wachstum. Auch Handelskonflikte – wie der zwischen den USA und der EU – sorgten für Belastungen. Außerdem hätten Probleme der Autoindustrie bei der Umstellung auf den neuen Abgas-Prüfstandard WLTP das Wachstum gedämpft. Es kam zu Lieferengpässen, Hersteller mussten die Produktion drosseln.

Die deutsche Wirtschaft werde aber im kommenden Jahr in ihr zehntes Wachstumsjahr gehen, sagte Altmaier. Dies sei die längste Aufschwungsphase seit 1966. Der Aufschwung komme zunehmend bei den Bürgern an: Die Löhne stiegen, die Arbeitslosigkeit sinke. Deutschland sei nicht mehr weit entfernt von einer Vollbeschäftigung. Allerdings komme es darauf an, das Problem des Fachkräftemangels in den Griff zu bekommen. Darum müsse auch zügig das geplante Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz verabschiedet werden.

Es komme außerdem darauf an, die deutschen Unternehmen zu entlasten. Altmaier verwies auf eine Steuerreform in den USA mit geringeren Steuern für Firmen. Zusätzliche Haushaltsspielräume im Bundesetat sollten für Entlastungen genutzt werden, sagte Altmaier. Die Meinungsbildung im Ministerium zu diesen Fragen sei aber nicht abgeschlossen.

In einem «wirtschaftspolitischen Aktionsprogramm» schlägt der CDU-Politiker umfangreiche Maßnahmen vor, um das Wachstum der Wirtschaft zu stärken. Das neunseitige Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Bei einer vollständigen Umsetzung des Aktionsprogramms würden Unternehmen in Deutschland insgesamt um 20 Milliarden Euro pro Jahr weniger Steuern zahlen. Altmaier will etwa den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen. Daneben sollen Abschreibungsbedingungen verbessert werden.

Altmaier hatte sich bereits für einen Wachstumspakt ausgesprochen, nun liegen konkrete Pläne vor. Das «Handelsblatt» hatte zuvor über das geplante Milliarden-Programm berichtet.

Die deutsche Wirtschaft habe eine starke Wettbewerbsfähigkeit, betonte der Minister. Auf eine Frage zu Instrumenten bei einem möglichen Krisenszenario wollte er nicht eingehen. Der Aufschwung sei «intakt». Allerdings habe die Weltwirtschaft an Schwung verloren.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte in seinem neuen Weltwirtschaftsbericht seine Wachstumsprognose vergleichsweise deutlich nach unten korrigiert – auch für Deutschland. Aus Sicht des IWF drohen der Weltwirtschaft wegen der aggressiven Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump deutlich trübere Zeiten. Als Risiken gelten neben der hohen Verschuldung in vielen Staaten und negativen Folgen etwa durch den Austritt Großbritanniens aus der EU vor allem Handelskonflikte.

Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute hatten in ihrem Herbstgutachten vor erheblichen Folgen gewarnt. «Eine Eskalation des Handelskonflikts, die zu erheblichen Zollerhöhungen der USA auf breiter Front führt, dürfte in Deutschland und in Europa eine schwere Rezession auslösen», hieß es.

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