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Arbeitsgericht: Streik bei Halberg Guss kann weitergehen

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13.07.2018 – 13:55 Uhr

Frankfurt/Main (dpa) – Der Streik beim Autozulieferer Neue Halberg Guss (NHG) geht weiter. Das Arbeitsgericht Frankfurt lehnte eine einstweilige Verfügung ab, mit der das Unternehmen den Arbeitskampf in den Werken Saarbrücken und Leipzig stoppen lassen wollte.

Am Tag zuvor waren Verhandlungen über einen Sozialtarifvertrag gescheitert. Die rund 2200 Beschäftigten streiken seit dem 14. Juni für höhere Abfindungen und Beschäftigungsgesellschaften im Fall von Entlassungen.

Der Hersteller von Motorblöcken und Antriebswellen gehört seit dem Jahresbeginn zur bosnisch-deutschen Prevent-Gruppe der Familie Hastor, die sich vor allem mit VW erbittert um Lieferkonditionen gestritten und Aufträge verloren hat. Das Management will das NHG-Werk Leipzig mit 700 Beschäftigten Ende 2019 schließen. Im Stammwerk Saarbrücken mit rund 1500 Beschäftigten wurde zuletzt ein Abbau von 300 Jobs erwogen.

Vor dem Arbeitsgericht warfen die NHG-Anwälte der IG Metall vor, rechtswidrig einen Eigentümerwechsel erzwingen zu wollen und daher illegale Ziele zu verfolgen. Dieser Einschätzung schlossen sich die Richter nicht an: Die Streikziele seien nicht auf die wirtschaftliche Vernichtung des Unternehmens gerichtet, sondern sollten Nachteile der Beschäftigten ausgleichen, hieß es zur Begründung. Die NHG kündigte an, beim Landesarbeitsgericht Hessen in die Berufung zu gehen. Darüber würde laut Justiz frühestens am Montag verhandelt.

Der Leiter des Bezirks Mitte der IG Metall, Jörg Köhlinger, forderte die Geschäftsführung auf, schnell an den Verhandlungstisch zurückzukehren. «Die IG Metall hat kein Interesse an einem Dauer-Arbeitskampf, sondern an raschen, aber eben auch konstruktiven Verhandlungen», erklärte er laut einer Mitteilung. Am Donnerstag habe die NHG ihre bisherige Offerte verschlechtert und damit einen Abbruch provoziert. In Leipzig kündigte der IG-Metall-Sprecher Bernd Kruppa für die kommende Woche weitere Aktionen an.

«Dieser Streik setzt die Existenz des wirtschaftlich erfolgreichen Betriebsteils in Saarbrücken aufs Spiel», meinte NHG-Geschäftsführer Alexander Gerstung. Man sei mit dem Angebot an die Grenze des finanziell Tragfähigen gegangen. «Wenn der Streik nun weitergeht, werden unsere langjährigen Kunden wie angekündigt weitere Aufträge abziehen, so dass sich die wirtschaftliche Lage des Unternehmens – vor allem am Standort Saarbrücken – weiter verschlechtern wird. Die Uhr bei der Neuen Halberg Guss tickt nicht, sie hämmert jetzt laut.»

Laut NHG würden zunehmend auch Kunden in Mitleidenschaft gezogen. In einer Videobotschaft bei Youtube warnte der Chef des Kölner Motorenbauers Deutz vor einer weiteren Eskalation. Durch streikbedingte Lieferengpässe sei man bald gezwungen, die Produktion herunterzufahren, erklärte der Vorstandsvorsitzende Frank Hiller. Sollte die Situation anhalten, könne Kurzarbeit nicht länger ausgeschlossen werden. «Setzen Sie dem Wahnsinn ein Ende.»

Der Linken-Politiker Oskar Lafontaine erneuerte seine Forderung nach einer Enteignung des Unternehmens. «Halberg Guss muss verstaatlicht werden, ein einfaches Landesgesetz genügt», meinte der Fraktionschef der Partei im saarländischen Landtag. Es könne nicht sein, dass «in Deutschland der Staat, in diesem Fall das Saarland, die Hände in den Schoß legt und tatenlos zusieht, wie in Saarbrücken und in Leipzig 1500 beziehungsweise 700 Arbeitnehmer durch den Verlust ihres Arbeitsplatzes enteignet werden.» Wer die Beschäftigten enteigne, der solle selbst enteignet werden.

Video Deutz-Chef Frank Hiller

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