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Baden-Württembergs Finanzministerin fordert: Grundsteuer-Reform muss bald kommen

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11.01.2019 – 06:35 Uhr

STUTTGART (dpa-AFX) – Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) drückt bei der noch ausstehenden Reform der Grundsteuer aufs Tempo. „Wir brauchen noch in diesem Jahr einen Kompromiss für die Grundsteuer, denn das Bundesverfassungsgericht hat vorgegeben, dass das entsprechende Gesetz bis Ende diesen Jahren beschlossen sein muss“, sagte sie auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Die Reform muss dann binnen fünf Jahren umgesetzt sein, sie muss also praktikabel und möglichst unbürokratisch sein. Ansonsten würde die Grundsteuer entfallen.“

Ohne Grundsteuer entgingen den Kommunen in Baden-Württemberg Einnahmen von rund 1,8 Milliarden Euro im Jahr, sagte Sitzmann. „Das müssen wir unbedingt verhindern.“ An diesem Montag (14.1.) sollen die Gespräche von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit Vertretern der Länder zu dem Thema weitergehen.

Das Bundesverfassungsgericht hat wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen bei der Berechnung der Steuer eine Reform verlangt. Diese soll bis Ende 2019 von Bundestag und Bundesrat beschlossen sein. Der von Bundesfinanzminister Scholz im November vorgelegte Reformvorschlag sieht vor, dass wie bisher rund 14 Milliarden Euro an Einnahmen für Kommunen und Städte fließen sollen. Scholz favorisiert ein sogenanntes wertabhängiges Modell, bei der unter anderem die Nettokaltmiete berücksichtigt wird. Die Pläne von Scholz stoßen bei einigen Bundesländern auf Widerstand.

Zudem hatte der aus Baden-Württemberg stammende stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Andreas Jung, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag) gesagt, die Fraktion lehne das von Scholz vorgeschlagene wertabhängige Modell für eine Grundsteuerreform ab. Die Grundsteuer wird auf bebaute oder bebaubare Grundstücke sowie auf landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich genutzte Flächen erhoben.

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