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Bund beharrt auf Neubau eines Regierungsterminals am BER

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17.03.2019 – 18:44 Uhr

Schönefeld (dpa) – Der Bund hält trotz Millionenkosten daran fest, in einigen Jahren am neuen Hauptstadtflughafen BER ein Regierungsterminal zu errichten. Das machte das Bundesfinanzministerium nun deutlich.

Berlin und Brandenburg hatten vorgeschlagen, stattdessen ein bestehendes, neues Abfertigungsgebäude zu nutzen. Dazu verwies ein Ministeriumssprecher jetzt auf eine Stellungnahme der Bundesregierung.

«Das Thema wurde zwischen den Beteiligten beraten. Im Ergebnis wurde eine Umplanung abgelehnt», heißt es darin. «Um den international üblichen protokollarischen Anforderungen gerecht zu werden, ist für das Empfangsgebäude als Visitenkarte der Bundesrepublik Deutschland eine angemessene repräsentative Gestaltung vorgesehen.»

Dabei steht in Schönefeld schon ein Neubau für Regierungsmitglieder und Staatsgäste bereit – eine Zwischenlösung, gedacht für die Zeit bis das endgültige Regierungsterminal fertig ist. Denn das kann wegen der Verzögerungen und Platzprobleme am BER erst später gebaut werden.

Das Interimsterminal ist im Herbst fertig geworden, äußerlich schlicht, aber komplett ausgestattet mit Büros, Dolmetscherkabinen und Pressekonferenzraum. Inklusive Vorfeldflächen und Wegen hat der Bau rund 70 Millionen Euro gekostet.

Der Bund will dort einziehen, wenn der neue Großflughafen wie geplant im Herbst 2020 in Betrieb geht. Bis dahin checken Staatsgäste weiter am Flughafen Tegel ein. Vom Jahreswechsel 2021/2022 an soll in Schönefeld dann das endgültige Regierungsterminal gebaut werden – dessen Kosten mit der Zeit immer weiter steigen.

Waren zum geplanten Start des BER 2012 noch rund 299 Millionen Euro dafür veranschlagt, geht der Bund jetzt von 344 Millionen Euro aus. Weitere Mehrkosten hält er für möglich – denn Baupreise steigen.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hatten deshalb an Finanzminister Olaf Scholz (alle SPD) geschrieben. Den Brief machte vor kurzem der «Tagesspiegel» öffentlich. Der Appell der Regierungschefs: Dauerhafte Nutzung des Interimsterminals und Verzicht auf den Neubau – aus Kostengründen und um den BER-Start nicht zu gefährden. Der Brief ist noch unbeantwortet.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) reagierte mit Befremden auf die Absichten des Bundes. Schließlich stehe bereits ein 70 Millionen Euro teures Terminal für Staatsgäste, meinte der Vize-Ministerpräsident. «Wenn es um Repräsentation geht, dann sollte man das bereits bestehende Terminal nutzen und gegebenenfalls qualitativ aufwerten», meinte Görke. «Als Finanzminister kann ich die Forderung des Bundes, noch einmal 344 Millionen Euro für einen Neubau in die Hand zu nehmen, nur mit einem Kopfschütteln quittieren.» Auch der Bundesregierung müsse klar sein, dass am BER nur noch eine Devise gelten könne: «Sparsamkeit!»

Bislang ist vorgesehen, dass das Interimsterminal nach dem Auszug des Bundes 2025 für Geschäftsflieger genutzt wird. «Eine dauerhafte Nutzung ist wegen der funktionalen Einschränkungen nicht möglich», heißt es in der Regierungsstellungnahme, die das Bauministerium im Januar auf Anfrage der Grünen im Bundestag verfasste. Welche Einschränkungen dies konkret sind, hat das Ministerium auf Anfrage noch nicht erläutert. Der Bund der Steuerzahler wollte den Vorgang nicht kommentieren.

Entwurf Endgültiges Regierungsterminal

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