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Bundestag stimmt gegen beschleunigte Ratifizierung von Ceta-Abkommen

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14.06.2018 – 17:50 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) – Der Bundestag hat gegen eine beschleunigte Ratifizierung des EU-Handelsabkommens mit Kanada (Ceta) gestimmt. Mit großer Mehrheit wurde am Donnerstag ein entsprechender Gesetzentwurf der FDP abgelehnt. Dieser sah vor, die Zustimmung zu dem Abkommen gesetzlich festzuschreiben. „Wir wollen jetzt die Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht abwarten, um dann das Ratifizierungsverfahren von Ceta weiter zu befördern“, sagte der CDU-Abgeordnete Andreas Lämmel. Dies sei auch so im Koalitionsvertrag vorgesehen.

Der Ceta-Pakt, mit dem Zölle und andere Handelsschranken abgebaut werden, wird seit September 2017 europaweit in wesentlichen Teilen vorläufig angewandt. Für ein endgültiges Inkrafttreten müssen aber alle nationalen EU-Parlamente zugestimmt haben – auch in Deutschland.

Ebenfalls zur Abstimmung standen am Donnerstag zwei Anträge der Opposition zum EU-Handelsabkommen mit Japan (Jefta). Die Linke hatte die Bundesregierung aufgefordert, das Freihandelsabkommen im Europäischen Rat abzulehnen. Die Grünen hatten unter anderem eine „angemessene Beteiligung des Deutschen Bundestages“ gefordert. Beide Anträge wurden von einer Parlamentsmehrheit abgelehnt.

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