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CDU schließt Steuergeld zur Lösung der Dieselkrise nicht aus

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24.09.2018 – 16:04 Uhr

Berlin (dpa) – Zur Lösung der Dieselkrise und Vermeidung von Fahrverboten etwa für Pendler will die CDU den Einsatz von Steuergeld nicht ausschließen. Es sei zu früh, um dies mit absoluter Gewissheit festzulegen, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums.

«Das wird darauf ankommen, um welche Maßnahmen es konkret geht. Wie viele Fahrzeuge mit welchen finanziellen Belastungen in welche Kategorien hineinfallen.» Kanzlerin Angela Merkel kündigte für den kommenden Montag (1. Oktober) eine Entscheidung der Bundesregierung über den Kurs in der Dieselkrise an.

Kabinett und Autoindustrie arbeiten derzeit an einem neuen Paket für bessere Luft in Städten, in denen Schadstoff-Grenzwerte überschritten werden. Dieselabgase gelten als Hauptverursacher. Weitere Fahrverbote für Dieselautos sollen vermieden werden. Bei den Maßnahmen geht es dem Vernehmen nach auch um höhere Prämien der Hersteller, wenn Kunden einen neuen Diesel kaufen. Umstritten bleiben mögliche technische Diesel-Nachrüstungen für Pkw – und die Frage, wer diese bezahlt.

Merkel sagte, bei einem Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD am 1. Oktober gehe es auch um die Frage, wie es «angesichts von Fahrverboten mit den Dieselautos» weitergehe. Sie verwies auf ein Spitzentreffen mit den Chefs der deutschen Anbieter am Sonntagabend: «Wir haben über das Thema der Nachrüstungen gesprochen, und wir werden am nächsten Montag die Entscheidung finalisieren.»

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat rechtliche, technische und finanzielle Bedenken gegen Umbauten am Motor. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) dagegen fordert solche Nachrüstungen seit langem – auf Kosten der Hersteller. Die Autobauer lehnen Hardware-Nachrüstungen als zu aufwendig ab und warnen vor technischen Nachteilen.

Scheuer hatte nach dem Treffen am Sonntag gesagt, oberste Priorität habe die Flottenerneuerung – also Anreize, damit mehr Besitzer alte Diesel abgeben und sich ein Auto mit weniger Schadstoffausstoß kaufen. Für Lieferdienste und Handwerker solle es ein Förderangebot für Umbauten an Motoren geben. Die SPD beharrt jedoch auf solchen Hardware-Nachrüstungen auch für Pkw. Aus ihrer Sicht reichen Software-Updates nicht aus.

Scheuer sagte, es gebe weitere Gespräche in der Regierung und mit den deutschen Herstellern. Bis zum Wochenende sei «eine Konkretisierung der Maßnahmen und Pläne über die Gesamtthematik» vorgesehen.

Kramp-Karrenbauer erklärte, nach dem Spitzentreffen sei es ein positives Signal, dass man sich auf einen Maßnahmenkatalog verständigt habe, der Hardware-Nachrüstungen «ausdrücklich und grundsätzlich» nicht mehr ausschließe. Die CDU wolle eine solche Nachrüstung dort, wo sie schnell wirke und der Ertrag in einem vernünftigen Verhältnis stehe. «Deswegen hoffe ich sehr, dass wir am Montagabend dann mit den Spitzen der Koalition ein Paket vorstellen können, das den Menschen eben auch mit Blick auf das Thema Fahrverbote (…) die entsprechende Sicherheit auch geben wird.»

Zuerst müsse ein Konzept auf dem Tisch liegen. «Dann kann man sich über die Frage unterhalten: Wer muss auch mit Blick auf seine eigene Verantwortung welche Lasten tragen?», sagte Kramp-Karrenbauer. In einem Gesamtpaket müsse deutlich gemacht werden, welche Möglichkeiten es gebe, um das Ziel zu erreichen, dass Pendler etwa in Frankfurt am Main nicht von maximalen Fahrverboten betroffen würden.

Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bekräftigte die Position des Ministers, der eine Kostenbeteiligung des Staates an möglichen technischen Nachrüstungen älterer Diesel abgelehnt hatte.

Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan kritisierte: «Nachdem die Autokonzerne zuletzt Milliardengewinne eingefahren haben, will die CDU nun Steuerzahler für die Folgen des Betrugs zur Kasse bitten. Das ist etwa so einleuchtend, wie ein Einbruchsopfer zu bitten, dem Dieb seine Beute abzukaufen.» Das Image des Diesels ist nicht zuletzt wegen des Abgas-Skandals schwer belastet.

In den monatelangen Koalitionsstreit um technische Diesel-Nachrüstungen war nach dem jüngsten Urteil zu Fahrverboten in Frankfurt am Main im nächsten Jahr Bewegung gekommen. Merkel, die lange gegen Umbauten an Motoren argumentiert hatte, öffnete sich angesichts dessen dafür. In Hessen ist am 28. Oktober Landtagswahl.

Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte: «Die betroffenen Dieselfahrer sind die Dummen, weil sich Union und SPD auf kein praktikables Konzept einigen können.» Die FDP wolle eine freiwillige Hardware-Nachrüstung für alle betroffenen Dieselfahrzeuge der Norm Euro-5 in den Städten, in denen Fahrverbote drohen.

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