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CDU schließt Steuermittel zur Lösung der Dieselkrise nicht aus

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24.09.2018 – 13:59 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) – Die CDU will den Einsatz von Steuergeldern zur Lösung der Dieselkrise und Vermeidung von Fahrverboten etwa für Pendler derzeit nicht ausschließen. Es sei zu früh, um dies mit absoluter Gewissheit festzulegen, sagte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag nach einer Sitzung des Präsidiums ihrer Partei in Berlin. „Das wird darauf ankommen, um welche Maßnahmen es konkret geht. Wie viele Fahrzeuge mit welchen finanziellen Belastungen in welche Kategorien hineinfallen.“

Nach dem Treffen von Vertretern der Autokonzerne mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Sonntagabend sei es ein positives Signal, dass man sich auf einen Maßnahmenkatalog verständigt habe, der Hardware-Nachrüstungen „ausdrücklich und grundsätzlich“ nicht mehr ausschließe. Die CDU wolle eine solche Nachrüstung dort, wo sie schnell wirke und der Ertrag in einem vernünftigen Verhältnis stehe.

„Deswegen hoffe ich sehr, dass wir am Montagabend dann mit den Spitzen der Koalition ein Paket vorstellen können, das den Menschen eben auch mit Blick auf das Thema Fahrverbote (…) die entsprechende Sicherheit auch geben wird“, sagte Kramp-Karrenbauer. Am kommenden Montag (1. Oktober) soll bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses eine endgültige Entscheidung fallen.

Zuerst müsse ein Konzept auf dem Tisch liegen – „dann kann man sich über die Frage unterhalten, wer muss auch mit Blick auf seine eigene Verantwortung welche Lasten tragen“, sagte Kramp-Karrenbauer. In einem Gesamtpaket müsse deutlich gemacht werden, welche Möglichkeiten es gebe, um das Ziel zu erreichen, dass Pendler etwa nach Frankfurt nicht von maximalen Fahrverboten betroffen würden.

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