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CDU will mehr Mitsprache für Kommunen beim Bau von Windkraftanlagen

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08.12.2018 – 14:30 Uhr

HAMBURG (dpa-AFX) – Die CDU will die Privilegierung für Windkraftanlagen im Baurecht abschaffen. Ein entsprechender Antrag der Jungen Union und des CDU-Kreisverbandes Paderborn wurde am Samstag auf einem Bundesparteitag in Hamburg von der Mehrheit der Delegierten angenommen. Darin werden die Unionsfraktion und die Bundesregierung aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Privilegierung der Windkraft durch ein „positives Planungserfordernis“ ersetzt wird. In der Praxis würde das bedeuten: Mehr Mitspracherecht für die Kommunen.

„Wir sind aber für erneuerbare Energien“, betonte Karl-Heinz Wange aus Paderborn, der den Antrag vorstellte. Bislang sind neue Windkraftanlagen nach Paragraf 35 des Baugesetzbuches zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen.

Brandenburgs rot-rote Landesregierung hatte im Oktober im Bundesrat eine ähnliche Initiative eingebracht. Die privilegierte Zulassung von Windrädern im Außenbereich der Städte und Gemeinden gilt als die entscheidende planungsrechtliche Sonderregelung, die den starken Ausbau der Windenergie in den vergangenen Jahren ermöglicht hatte. In vielen Gemeinden stößt der weitere Ausbau aber auf Protest.

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