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CDU-Wirtschaftsrat skeptisch zu künftiger Rolle von Merz

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11.01.2019 – 05:42 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) – Nach der Einigung auf die künftige Rolle von Friedrich Merz in der CDU kommen skeptische Stimmen aus dem Wirtschaftsflügel der Partei sowie von Konservativen. Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Rat begrüße es, dass CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer deutlich mache, dass Merz mit seiner starken wirtschaftspolitischen Kompetenz und seinem engen internationalen, insbesondere transatlantischen Netzwerk für die Union unverzichtbar sei. „Entscheidend ist aber, dass Friedrich Merz am Ende auch wirksam werden kann, um Defizite im marktwirtschaftlichen wie liberal-konservativen Profil der CDU wieder auszugleichen.“

Ob die ausreichenden Instrumente gefunden worden seien, werde die Zeit zeigen, sagte Steiger. „Nur die Mitwirkung in einer bestehenden Kommission wäre ein zu schwacher Schritt, um die Partei zu alter Stärke zu führen.“

Kramp-Karrenbauer hatte sich mit Merz, dem unterlegenen Gegenkandidaten im Kampf um den Parteivorsitz, auf seine Einbindung in die Parteiarbeit geeinigt. Merz soll Mitglied in einem Expertenkreis zur sozialen Marktwirtschaft werden und an führender Stelle den Themenbereich „Zukunft der transatlantischen Beziehungen“ begleiten. Außerdem soll er am neuen CDU-Grundsatzprogramm mitwirken.

Der Vorsitzende der konservativen Werteunion, Alexander Mitsch, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Merz als Mitglied der Expertenkommission zur sozialen Marktwirtschaft ist ein guter Fang für die CDU.“ Abzuwarten bleibe, ob er dort seine Agenda für Leistungsträger auch durchsetzen könne. Zugleich sagte Mitsch: „Aber: wo bleibt die notwendige Wende für mehr Sicherheit und weniger unkontrollierte Zuwanderung? So wird das nichts mit dem klaren Profil der CDU.“

Merz hatte in einer Kampfabstimmung auf dem Bundesparteitag Anfang Dezember knapp gegen Kramp-Karrenbauer verloren. Besonders der wirtschaftsliberale und konservative Flügel der CDU hatten eine starke Rolle für Merz in der Partei gefordert.

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