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Enteignungen in Kuba: US-Regierung verkündet Pläne für Klage-Option

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17.04.2019 – 16:36 Uhr

WASHINGTON (dpa-AFX) – Die US-Regierung von Präsident Donald Trump erhöht den Druck auf die kommunistische Regierung in Kuba. US-Außenminister Mike Pompeo kündigte am Mittwoch in Washington an, US-Bürger bekämen ab dem 2. Mai die Möglichkeit, gegen ausländische Unternehmen zu klagen, die Eigentum nutzen, das nach der Revolution 1959 enteignet wurde. Er warf der kubanischen Führung vor, die eigene Bevölkerung zu unterdrücken und Gewalt in andere Staaten der Region zu exportieren. Vor allem stört sich die US-Regierung an der Unterstützung aus Havanna für den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro.

Hintergrund der neuen US-Maßnahme ist der dritte Abschnitt des sogenannten Helms-Burton-Gesetzes von 1996, der von Trumps Vorgängern bislang immer ausgesetzt wurde. Tritt er in Kraft – was nun geplant ist -, können US-Bürger vor amerikanischen Gerichten wegen der Nutzung des Eigentums gegen Einzelpersonen und Unternehmen klagen und Entschädigung verlangen. Nach der Revolution 1959 wurden Besitztümer von etlichen US-Bürgern und heutigen Exil-Kubanern enteignet.

Beobachter rechnen nicht damit, dass es zu einer großen Klagewelle kommt. Der Schritt könnte aber ausländische Unternehmen davon abschrecken, in Kuba Geschäfte zu machen.

Der geplante Schritt der US-Regierung war bereits am Dienstag bekanntgeworden, was die Europäische Union zu umgehender Kritik veranlasste: Die EU will verhindern, dass die neuen US-Maßnahmen gegen Kuba auch Konsequenzen für Unternehmen oder Bürger aus Europa haben. „Die EU ist bereit, die europäischen Interessen zu verteidigen“, sagte ein Sprecher am Mittwoch – noch vor Pompeos offizieller Verkündung der Pläne.

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