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EU-Kommissarin: Parteien müssen zu transparenter Europawahl beitragen

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15.03.2019 – 05:54 Uhr

BRÜSSEL (dpa-AFX) – Angesichts der Sorgen vor unerwünschter Beeinflussung der Europawahl im Mai nimmt EU-Justizkommissarin Vera Jourova politische Parteien in der EU in die Pflicht. In einem Brief erinnert die Politikerin die Parteien an ihre Verantwortung, zu fairen und transparenten Wahlen beizutragen. Vor allem online müssten Daten vor Manipulation und Cyberattacken geschützt sein.

„Diese Wahlen werden nicht gewöhnlich sein“, sagte Jourova der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die Parteien trügen eine besondere Verantwortung. „Ich möchte sie dringend dazu auffordern, zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, um freie und faire Wahlen zu gewährleisten.“ Dabei gehe es nicht um Ideologie, sondern alle – unabhängig von der politischen Meinung – hätten Interesse Fair Play.

Desinformationskampagnen könnten nach Einschätzung von Experten die Debatte vor dem Brexit-Referendum in Großbritannien und den US-Wahlkampf 2016 beeinflusst haben.

Die EU-Kommission hat Sorgen, dass vor allem Russeland sich durch den Einsatz sogenannter Social Bots – automatischer Posts in sozialen Netzwerken – in den Wahlkampf einmischen könnte. Deshalb lässt sich die Brüsseler Behörde bis zur Europawahl moantlich von Facebook, Google und Twitter über deren Arbeit gegen Desinformationen unterrichten. Zudem können Behörden für den den Verstoß gegen europäische Datenschutzregeln künftig Strafen von bis zu fünf Prozent des Jahresbudgets politischer Parteien und Stiftungen verhängen.

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