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FDP fordert ‚Mieten-TüV‘ für Gesetze mit Einfluss auf Wohnkosten

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22.09.2018 – 08:18 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) – Die FDP verlangt einen „Mieten-TÜV“ für alle neuen und bestehenden Gesetze, die einen Einfluss auf Wohnkosten haben. „Wir wollen eine Selbstverpflichtung jedes Landesparlaments“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Sebastian Czaja, der Deutschen Presse-Agentur. „Da sollte dann geprüft werden, welche Auswirkungen neue Vorgaben für Bauen, Mieten und Wohnen haben.“ Czaja leitet auch die AG Bauen und Stadtentwicklung innerhalb der Konferenz, die bei einem Treffen in Wiesbaden am Freitag ein Eckpunktepapier verabschiedet hat.

Die Partei verlangt zudem ein Förderprogramm für Brachflächen und Altlastensanierung. Czaja spricht von einem „Riesenpotenzial“ für den Wohnungsbau. „Es geht da um ehemalige Kasernengelände, Truppenübungsplätze oder Fabrikgelände, die zum Teil erst einmal entgiftet werden müssen“, sagte er. „Nur weil diese Flächen schwierig sind, heißt das nicht, dass man sie nicht bebauen sollte.“ Die Flächen gehörten meist dem Bund, allerdings gebe es eine Verflechtung von Zuständigkeiten, wenn es um Entgiftung und Erschließung gehe.

Außerdem will die FDP die Länder-Bauordnungen ändern, um die Verwendung von Holz als Baustoff zu erleichtern. „Da fehlt es an Mut“, bemängelte Czaja. „Holz wird heute kaum im Mietwohnungsbau genutzt. Dabei ist das ein CO2-neutraler, nachwachsender Rohstoff.“

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