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Foodwatch fordert «Signal» von Verbraucherschutzministern

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14.06.2018 – 09:44 Uhr

Saarbrücken (dpa) – Im Kampf gegen Übergewicht und Fehlernährung fordert die Verbraucherorganisation Foodwatch dringend Maßnahmen auch gegen die Lebensmittelwirtschaft.

Dazu gehörten eine Herstellerabgabe für zuckergesüßte Getränke und Werbeeinschränkungen für ungesunde Lebensmittel, sagte der Geschäftsführer von Foodwatch, Martin Rücker, der Deutschen Presse-Agentur. Von den Verbraucherschutzministern, die bis Freitag in Saarbrücken tagen, müsse ein «Signal» ausgehen: «Das Signal, das verstanden wurde, freiwillige Maßnahmen helfen nichts. Die Maxime muss jetzt heißen: handeln statt kuschen.»

Seit 15 Jahren gebe es auf verschiedenen politischen Ebenen Gespräche darüber, was gegen Fettleibigkeit und Folgeerkrankungen getan werden könne. «Und seit 15 Jahren ist eigentlich nichts passiert», sagte Rücker. Notwendig sei jetzt «ein Bündel» an Maßnahmen: Dazu zähle auch die Einführung einer sogenannten Lebensmittel-Ampel, die je nach Gehalt an Zucker, Fetten und Salz «verbindlich» Produkte mit den Farben Rot, Gelb und Grün gekennzeichnet. «Wir erwarten, dass das jetzt voran geht, auch unter dem Druck der Länder», sagte Rücker.

Saarlands Verbraucherschutzminister Reinhold Jost (SPD), der die Konferenz seiner Ressortkollegen aus Bund und Ländern derzeit leitet, hat das Thema Werbung auf die Agenda gesetzt. Gerade bei ungesunden Lebensmitteln für Kinder und Jugendliche müsse es «Haltelinien» geben, sagte er. Eine Möglichkeit könne ein gesetzliches Verbot von an Kinder gerichteter Werbung für Dickmacher & Co sein. Denn Kindern fehle die Fähigkeit zu kritischer Distanz, sagte Jost. Er hoffe, dass die Minister am Freitag einen Beschluss zur Eindämmung von «Lockwerbung» für Kinder auf den Weg bringen.

Dass es einen Beschluss zur Zuckersteuer geben werde, glaubte Jost nicht. «Da ist die entsprechenden Unterschiedslinie doch sehr klar erkennbar.» Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) hat sich bereits sowohl gegen eine Zuckersteuer als auch gegen eine Lebensmittelampel ausgesprochen. Für eine Beschluss brauchen die Verbraucherschutzminister die Zustimmung von mindestens 13 der 16 Bundesländer. Die Ergebnisse der Konferenz werden am Freitagnachmittag bekanntgegeben.

Rücker sagte, Ziel einer Abgabe auf süße Limonaden sei, die Hersteller dazu zu bewegen, die Zuckerrezepturen zu verändern. Dass dies gehe, habe sich bereits in Großbritannien gezeigt, wo Fanta nun nur noch etwa halb so viel Zucker habe wie in Deutschland. «Schon ein Glas eines Zuckergetränks am Tag erhöht signifikant das Risiko für Übergewicht und Folgeerkrankungen.» Eine Abgabe sollte mit einer Abschaffung der Mehrwertsteuer für Obst und Gemüse kombiniert werden.

Auch wenn es keine einheitliche Linie bei den Ministern gebe: «Ein parteiübergreifendes Signal der Verbraucherschutzminister in Richtung dieser Maßnahmen» wäre «ein deutliches Signal an die Bundesregierung», sagte Rücker. «Sie wird es damit nicht mehr so leicht haben, das einfach zu ignorieren.»

Aber: Beim Thema Ernährung in Schulen und Kitas müssten die Länder nicht auf den Bund warten. «Es ist niemandem zu erklären, dass wir in den staatlichen Schulen häufig Kinder mit einem völlig unausgewogenen Essen versorgen», sagte Rücker. Es brauche ein «klares Bekenntnis aller Länder», die offiziellen Standards für eine ausgewogene Ernährung in Kitas und Schulen verpflichtend umzusetzen. «Das könnte ab morgen passieren.»

Bundesverfassungsgericht zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften

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