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G20 für WTO-Reform – Deutschland will ‚umfassende Modernisierung‘

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16.09.2018 – 15:41 Uhr

MAR DEL PLATA/BERLIN (dpa-AFX) – Die führenden Wirtschaftsmächte wollen vor dem Hintergrund der eskalierenden Handelskonflikte die Reform der Welthandelsorganisation (WTO) rasch vorantreiben. Dafür sprachen sich die Handelsminister der G20 bei ihrem Treffen im argentinischen Mar del Plata aus. Es bestehe der „dringende Bedarf“, die aktuellen Ereignisse im internationalen Handel und eine Reform der WTO zu besprechen, erklärten sie am Freitag (Ortszeit) zum Abschluss ihrer Tagung. Aus der Bundesregierung hieß es, dies sei ein wichtiges Aufbruchssignal. Bei den nächsten Beratungen im November in Genf wollen die Minister ihren Vorschlag dann konkret ausarbeiten.

Die letzte Welthandelskonferenz war im November 2017 in Buenos Aires mit einem Eklat geendet – bei keinem wichtigen Thema der Tagesordnung konnte eine Einigung erzielt werden. Die Beschlüsse der WTO müssen gemäß der jetzigen Satzung im Konsens gefasst werden. Die USA blockieren aber etwa die Ernennung neuer Richter für das Streitschlichtungsgremium der Organisation.

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Oliver Wittke (CDU), sieht die Abschlusserklärung aus Mar de Plata als wichtigen Zwischenschritt. „Gerade in Zeiten von „America first“ und zunehmendem internationalen Protektionismus ist es wichtig, dass sich die G20-Handelsminister treffen, um über die Überwindung von weltweiten Handelskonflikten und die Zukunft des multilateralen Handelssystems zu sprechen“, erklärte er am Samstag laut Mitteilung.

Dabei müssten unfaire Maßnahmen diskutiert werden, sagte Wittke mit Blick etwa auf Dumping-Vorwürfe, denen sich China ausgesetzt sieht: „Europa setzt sich für eine umfassende Modernisierung der WTO ein, um den tieferliegenden Ursachen aktueller Verwerfungen, insbesondere den handelsverzerrenden Maßnahmen von nicht marktwirtschaftlich organisierten Ländern, besser begegnen zu können.“

Weder der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer noch sein chinesischer Amtskollege Zhong Shan hatten an dem Treffen in Mar del Plata teilgenommen. Sie wurden von Dennis Shea und Shouwen Wang vertreten. Wittke führte die deutsche Delegation an. Für die EU nahm Handelskommissarin Cecilia Malmström an den Gesprächen teil.

Der nächste Gipfel der Staats- und Regierungschefs der G20 soll unter argentinischem Vorsitz am 30. November und 1. Dezember in Buenos Aires stattfinden. Wittke kündigte an: „Deutschland wird sich gemeinsam mit unseren Partnern dafür einsetzen, dass auch alle Staats- und Regierungschefs der G20 eine starke Botschaft für die Modernisierung der WTO aussenden.“

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