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GESAMT-ROUNDUP: Merkel sieht ‚tiefgreifende Differenzen‘ mit Türkei

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28.09.2018 – 15:14 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) – Die deutsch-türkischen Beziehungen bleiben trotz der Wiederannäherung in der Krise. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, es gebe weiterhin „tiefgreifende Differenzen“. Sie nannte am Freitag nach einem Gespräch mit Erdogan im Kanzleramt Einschränkungen der Pressefreiheit und der Menschenrechte. Besonders umstritten blieben der Fall des türkischen Journalisten Can Dündar und die Lage zahlreicher politischer Gefangener in der Türkei.

Erdogan bestand auf der Auslieferung Dündars. „Das ist unser natürliches Recht“, sagte der Staatschef. „Sie wissen bestimmt, dass Can Dündar ein Agent ist, dass er eine Person ist, die Geheimnisse des Staates preisgegeben hat.“ Für den türkischen Staat sei er ein „Verbrecher“ und dafür zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Zwischen Deutschland und der Türkei gebe es ein Abkommen zur Auslieferung von Straftätern. Der frühere Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ lebt im Exil in Deutschland.

Der Fall des Journalisten drohte sich am Freitag zu einem Eklar auszuwachsen. Der dpa hatte Dündar angekündigt, er wolle an der Pressekonferenz Merkels und Erdogans teilnehmen und dem türkischen Präsidenten kritische Fragen stellen. Er verzichtete aber dann auf die Teilnahme, nachdem es aus der Erdogan-Delegation Drohungen gab, die Pressekonferenz platzen zu lassen. Allerdings kam es dort dann zu einem Zwischenfall: Der Journalist Ertugrul Yigit, der ein T-Shirt mit der Aufschrift „Gazetecilere Özgürlük – Freiheit für Journalisten in der Türkei“ trug, wurde von Sicherheitsleuten abgeführt.

Die türkische Regierung hat bereits vor dem Besuch Erdogans in Deutschland eine Auslieferung Dündars gefordert. Dazu sei eine „Terrorliste“ mit 69 Namen übergeben worden. Der 57-Jährige Dündar war wegen eines Artikels zu Waffenlieferungen des türkischen Geheimdiensts nach Syrien zu fünf Jahren und zehn Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Erdogan forderte von Deutschland einen entschlosseneren Kampf gegen den Terrorismus. In Deutschland hielten sich „Tausende Mitglieder der PKK-Terrororganisation“ auf. Zudem seien „Hunderte“ Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland. Die türkische Führung macht die Bewegung um den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich.

Merkel betonte auch gemeinsame Interessen mit der Türkei. „Wir haben vieles, was uns eint“, sagte sie und nannte die Partnerschaft in der Nato, Fragen der Migration und den Kampf gegen Terrorismus. Die Türkei leiste „Herausragendes“, indem sie mehr als drei Millionen Flüchtlingen aus Syrien beherberge. Die Kanzlerin kündigte auch ein Vierertreffen mit den Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Türkei noch im Oktober über die Lage in dem Bürgerkriegsland an.

Der türkische Präsident warb für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Deutschland. Zugleich mahnte er mit Blick auf die Kritik aus Deutschland an den vielen Inhaftierten in seinem Land Respekt vor dem jeweiligen Justizsystem an. „Weder habe ich das Recht, das Rechtssystem Deutschlands oder seine Gerichte zu kritisieren, noch haben Sie das Recht, das türkische Rechtswesen zu kritisieren. Denn die Justiz ist unabhängig und ihre Urteile gilt es zu respektieren“, sagte er.

Erdogan ist nach massiven Zerwürfnissen zwischen beiden Seiten um Entspannung der deutsch-türkischen Beziehungen bemüht. Die Türkei ist unter anderem unter wirtschaftlichen Druck geraten, nachdem sich Erdogan mit US-Präsident Donald Trump angelegt hatte.

Zum offiziellen Auftakt seines umstrittenen Staatsbesuchs wurde Erdogan von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit militärischen Ehren begrüßt. Bei einer ersten Unterredung sprach Steinmeier konkrete Fälle von politischen Gefangenen in der Türkei an. Wie es aus Delegationskreisen hieß, standen auch hier die Presse- und Meinungsfreiheit sowie Fragen der Rechtsstaatlichkeit im Mittelpunkt. Die Atmosphäre des Treffens wurde als „ernst“ beschrieben.

Das Verhältnis zwischen beiden Ländern war nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei vor zwei Jahren an einen Tiefpunkt gekommen – unter anderem wegen der Verhaftung deutscher Staatsbürger. Seit Anfang des Jahres gibt es eine schrittweise Entspannung. Steinmeier hatte überzogene Erwartungen an den Besuch gedämpft und gesagt, die Staatsvisite sei kein Ausdruck von Normalisierung der Beziehungen, könne aber ein Anfang sein.

Erdogan will seinen Besuch auch nutzen, um die Geschäftsbeziehungen zur deutschen Wirtschaft auszubauen. Das Thema steht bei einem zweiten Treffen mit Merkel am Samstag im Mittelpunkt. Danach reist der türkische Präsident zur Eröffnung einer Moschee nach Köln weiter.

Der Besuch von Erdogan war begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot, Protesten, Straßensperrungen und Staus. 4200 Polizisten aus Berlin, sieben weiteren Bundesländern und von der Bundespolizei sollten am Freitag im Einsatz sein. Am Hotel Adlon, wo Erdogan wohnt, galt weiterhin Sicherheitsstufe Eins – es ist die höchste Stufe. Für Freitagnachmittag war die größte von mehreren angemeldeten Protestdemonstrationen gegen Erdogans Politik geplant. 10 000 Menschen wollten teilnehmen.

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