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Grundgesetz-Änderung für mehr Bildung, Wohnungen und Verkehr strittig

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28.09.2018 – 12:10 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) – Die geplante Grundgesetzänderung für umfangreiche Bundesmittel für Schulen, sozialen Wohnungsbau und Nahverkehr bleibt umstritten. Somit ist unklar, ob die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erreicht wird. Bei der ersten Beratung im Bundestag warb Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Freitag für die Pläne.

Die Länder blieben für Bildung zuständig, versicherte Scholz. Der Bund müsse sie aber stärker unterstützen. Sehr weit hinten liege Deutschland international mit seinen Metrosystemen. In vielen Städten wie Paris gebe es massive Ausbauprogramme. Es sei „absolut notwendig“, dass der Bund hier einen Beitrag leiste.

FDP, Grüne und Linke machten deutlich, dass ihnen die Pläne nicht weit genug gehen. FDP und Grüne legten erstmals in dieser Wahlperiode einen gemeinsamen Antrag vor. Darin fordern sie, Bund und Länder sollten stärker als geplant für Qualität, Leistungsfähigkeit und Weiterentwicklung des Bildungswesens zusammenwirken können. Die geplanten Milliardensummen dürften zudem nicht nur zeitlich befristet fließen. FDP-Chef Christian Lindner ermahnte die Koalition, auf die Opposition einzugehen: „Sie haben keine verfassungsändernde Mehrheit.“

Die AfD lehnt die geplante Grundgesetzänderung mit der Begründung ab, dass eine zu starke Rolle des Bundes drohe.

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