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Günther: Bildung und Digitalisierung wichtiger als Steuersenkungen

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14.01.2019 – 05:20 Uhr

PASSAU (dpa-AFX) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sieht nur wenig Spielraum für Steuerentlastungen für Unternehmen. „Für die Wirtschaft sehe ich andere Herausforderungen, die deutlich wichtiger sind als Steuersenkungen“, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). „Die Wirtschaft hat einen Riesenbedarf an Fachkräften. Wir brauchen Investitionen in Bildung und Digitalisierung.“ Das sei wichtiger als Steuerentlastungen. „Angesichts dieser dringend notwendigen Investitionen gibt es wenig Spielraum für Steuersenkungen.“

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatten sich dagegen für die Entlastung der Wirtschaft ausgesprochen, um sie vor einem Abschwung zu bewahren. Die SPD lehnte die Vorstöße ab.

Mit Blick auf die parteiinternen Diskussion über einen künftigen Kanzlerkandidaten sagte Günther, dass Kramp-Karrenbauer jetzt ihren Führungsanspruch deutlich mache, helfe der CDU. Die CDU habe nach dem Hamburger Parteitag schnell wieder zu einer hohen Geschlossenheit zurückgefunden. „Wir haben jetzt wichtigere Fragen zu klären als die, an welcher Stelle Friedrich Merz eingesetzt wird.“

Viele in der Partei, insbesondere vom Wirtschaftsflügel, wünschen sich eine wichtige Rolle von Merz in der Partei. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hatte unlängst sogar eine Kanzlerkandidatur von Merz befürwortet. Die CDU-Chefin hatte sich mit ihm darauf verständigt, dass er unter anderem Mitglied in einem Expertenkreis zur sozialen Marktwirtschaft werden soll. Die CDU-Spitze war am Sonntagabend zu einer zweitägigen Klausur in Potsdam zusammengekommen, um unter anderem ihren Kurs für die Europawahl und die Landtagswahlen in diesem Jahr abzustecken.

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