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Hubertus Heil wirft CSU unzulänglichen Grundrenten-Vorstoß vor

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17.03.2019 – 14:20 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat der CSU unzureichende Vorschläge gegen drohende Altersarmut vorgehalten. Sein Konzept für die geplante Grundrente würde die Bezüge von drei Millionen Menschen in Deutschland verbessern, sagte Heil am Sonntag in Berlin. „Die CSU-Ideen würden nur einem Bruchteil helfen und den Großteil derjenigen, die sich eine Grundrente verdient haben, außen vor lassen“, so Heil weiter. „Die Grundrente soll wirksam vor Altersarmut schützen.“

CSU-Chef Markus Söder hatte einen „Rentenschutzschirm für das Alter“ vorgeschlagen. Nach einem Rentenpapier der CSU, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt, sollen dabei Bezieher von Grundsicherung im Alter bessergestellt werden – nämlich bei der Rente und beim Vermögen, das sie selbst behalten dürfen. So soll die gesetzliche Rente nicht mehr voll bei Grundsicherung im Alter angerechnet werden – maximal 212 Euro pro Monat sollen Betroffene davon behalten dürfen. Die CSU rechnet damit, dass rund 175 000 Menschen davon profitieren würden. Im Dezember 2017 erhielten rund 544 000 Menschen Grundsicherung im Alter, das Pendant zu Hartz IV.

Heil will dagegen, dass alle kleinen Renten ab einer bestimmten Schwelle und nach mindestens 35 Beitragsjahren aufgewertet werden. Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, kritisierte in der „Bild am Sonntag“: „Mit dem Vorschlag der SPD, bei der Grundrente keine Bedürftigkeitsprüfung durchzuführen, würden wir zukünftig zusätzlich zehnmal so viel Geld in neue Sozialausgaben stecken wie in die Forschung an künstlicher Intelligenz.“

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