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ITC-Richterin sieht Verletzung eines Qualcomm-Patents durch Apple

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26.03.2019 - 20:38 Uhr

WASHINGTON (dpa-AFX) - Apple droht im festgefahrenen Patentstreit mit dem Chipkonzern Qualcomm ein Rückschlag in den USA. Eine Richterin der US-Handelsbehörde ITC kam zu dem Schluss, dass einige Modelle von Apples iPhone ein Qualcomm-Patent verletzen. Sie werde Einfuhreinschränkungen empfehlen, schrieb die Richterin in ihrer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung. Über ihren Vorschlag muss allerdings noch die gesamte sechsköpfige Kommission abstimmen, zudem kann ein ITC-Einfuhrverbot vom US-Präsidenten ausgehebelt werden.

Der Streit begann, als Apple Qualcomm 2017 mit dem Vorwurf verklagte, der Chipkonzern verlange zu hohe Gebühren für die Nutzung seiner Patente. Qualcomm wirft Apple im Gegenzug in mehreren Ländern die Verletzung diverser Patente vor.

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ROUNDUP: Demokraten scheitern mit Widerstand gegen Trumps Veto im Grenzstreit

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26.03.2019 - 20:12 Uhr

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die Demokraten sind mit dem Versuch gescheitert, das Veto von US-Präsident Donald Trump im Streit um den von ihm verhängten Notstand an der Grenze zu Mexiko zu überstimmen. Bei einer Abstimmung am Dienstag im US-Repräsentantenhaus kam die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit wie erwartet nicht zustande. Der Streit über eine Grenzmauer wird vor Gericht aber weitergehen. Außerdem drohen die Demokraten bereits mit dem nächsten Anlauf in einigen Monaten, um Trumps Vorgehen im Kongress zu stoppen.

Die Demokraten haben 235 der 450 Sitze im Abgeordnetenhaus, also eine einfache Mehrheit. Es war nicht damit gerechnet worden, dass sie in diesem Fall Dutzende Republikaner auf ihre Seite ziehen würden.

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ROUNDUP 2: Bundessicherheitsrat berät über Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien

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26.03.2019 - 19:48 Uhr

(erweitere Fassung)

BERLIN (dpa-AFX) - Im Koalitionsstreit über den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien steht eine Entscheidung unmittelbar bevor. Nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) wird sich am Mittwoch im Kanzleramt der geheim tagende Bundessicherheitsrat damit befassen, dem Regierungschefin Angela Merkel (CDU) und mehrere ihrer Minister angehören. Das Gremium werde über den Umgang mit bereits genehmigten europäischen Gemeinschaftsprojekten beraten, die wegen des deutschen Exportstopps blockiert sind. Der Deutschen Presse-Agentur wurde das bestätigt.

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Trump deutet neuen Anlauf in der Gesundheitsversorgung an

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26.03.2019 - 19:34 Uhr

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump hat Pläne für eine neue Gesundheitsreform in den USA angedeutet. "Die republikanische Partei wird bald als die Partei der Gesundheitsversorgung bekannt sein", kündigte Trump am Dienstag in Washington an. Er macht jedoch keine konkreten Angaben zu möglichen Vorhaben.

Trump hatte unmittelbar nach Amtsantritt vehement versucht, die unter dem Namen seines Vorgängers Barack Obama als "Obamacare" bekanntgewordene US-Gesundheitsreform abzuschaffen. Dies gelang ihm jedoch kaum. Bei einer entscheidenden Abstimmung wurde er vom inzwischen gestorbenen republikanischen Senator John McCain ausgebremst.

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Autozulieferer Stabilus holt neuen Chef von ZF Friedrichshafen

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26.03.2019 - 19:25 Uhr

LUXEMBURG/KOBLENZ (dpa-AFX) - Der Autozulieferer Stabilus ist auf der Suche nach einem neuen Chef fündig geworden. Der 44-jährige Michael Büchsner solle im dritten Quartal, aber spätestens am 1. Oktober, den Posten des Vorstandschefs bei Stabilus übernehmen, teilte das im SDax gelistete Unternehmen am Dienstagabend nach einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung mit. Der Manager leitet bisher den Bereich für passive Sicherheitssysteme beim Autozulieferer ZF Friedrichshafen.

Übergangschef Stephan Kessel, der Stabilus seit August führt, soll wegen einer entsprechenden Vorschrift aus Luxemburg schon am 31. Juli in den Aufsichtsrat zurückkehren. Er hatte die Führung des Unternehmens übernommen, nachdem der frühere Vorstandschef Dietmar Siemssen seinen Abschied angekündigt hatte.

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Presse: Bundessicherheitsrat berät über Rüstungsexportstopp

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26.03.2019 - 19:23 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Im Koalitionsstreit über den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien steht einem Medienbericht zufolge eine Entscheidung unmittelbar bevor. Laut Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) wird sich am Mittwoch im Kanzleramt der geheim tagende Bundessicherheitsrat damit befassen, dem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehrere ihrer Minister angehören. Das Gremium werde dabei über den Umgang mit bereits genehmigten europäischen Gemeinschaftsprojekten befinden, die wegen des deutschen Exportstopps blockiert sind.

Nach Informationen des RND ist die SPD bereit, die vollständige Blockade aufzugeben und jene Exporte für Gemeinschaftsprojekte zuzulassen, bei denen der Anteil deutscher Bauteile je nach Gesamtvolumen 10 bis 20 Prozent nicht überschreitet.

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Verteidigungsministerium unterliegt im Streit um IT-Projekt mit Siemens und IBM

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26.03.2019 - 18:44 Uhr

KÖLN (dpa-AFX) - Das Bundesverteidigungsministerium hat in einem Streit um die finanzielle Abwicklung des Bundeswehr-IT-Projekts "Herkules" eine juristische Niederlage erlitten. Das Oberlandesgericht Köln wies nach eigenen Angaben vom Dienstag die Berufung des Ministeriums gegen ein Urteil des Landgerichts Bonn zurück. Das Verfahren drehte sich um die Frage, in welcher Höhe der Bund Ausgleichszahlungen an die Projekt-Miteigner Siemens und IBM leisten muss.

Das von 2006 bis 2016 laufende Projekt hatte sich nach Angaben des Gerichts die vollständige Ausstattung der Bundeswehr mit moderner IT-Infrastruktur im nichtmilitärischen Bereich zum Ziel gesetzt. Milliarden-Verträge wurden unterzeichnet.

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Ford-Deutschlandchef verteidigt Sanierungsprogramm als notwendig

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26.03.2019 - 17:53 Uhr

KÖLN (dpa-AFX) - Der eingeschlagene Sparkurs bei Ford Europa hat zu Unmutsbekundungen in der Belegschaft geführt. Deutschlandchef Gunnar Herrmann trat am Dienstag auf einer turnusgemäßen Betriebsversammlung der Ford-Europazentrale und des Werks in Köln-Niehl vor die Belegschaft. Er stellte den eingeschlagenen Kurs als unbedingt notwendig dar, um wieder zu nachhaltig profitablem Wachstum zu kommen. Vor den rund 7000 Mitarbeitern musste der Manager herbe Kritik einstecken, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete. Es mangele an langfristigen Perspektiven, wurde moniert.

Ford Europa schrieb 2018 rote Zahlen, auch in den Jahren davor gab es immer wieder Defizite.

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Ölpreise bauen Gewinne aus

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26.03.2019 - 17:41 Uhr

NEW YORK/LONDON (dpa-AFX) - Die Ölpreise sind am Dienstag weiter gestiegen. Im Nachmittagshandel konnten sie die frühen Gewinne etwas ausbauen und knüpften an den starken Wochenauftakt an. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent kostete am späten Nachmittag 67,93 US-Dollar. Das waren 72 Cent mehr als am Montag. Der Preis für ein Barrel der amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) stieg um 1,13 Dollar auf 59,95 Dollar.

Am Markt wurden die steigenden Ölpreise mit Aussagen des russischen Energieministers Alexander begründet erklärt. Dieser hatte vor Reportern in Moskau gesagt, dass Russland die versprochene Kürzung der Fördermenge wahrscheinlich bis zum Ende des Monats erreichen werde.

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ROUNDUP: Trauer und Jubel nach dem Ja des EU-Parlaments zu neuem Urheberrecht

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26.03.2019 - 17:15 Uhr

BERLIN/STRASSBURG (dpa-AFX) - Das Ja des Europaparlaments zur umstrittenen Reform des Urheberrechts sorgt für empörte Reaktionen, erfährt aber auch viel Lob. Auch der besonders umstrittene Artikel 13 blieb Teil der Richtlinie. Er soll Plattformen wie YouTube beim Schutz der Urheberrechte von Kreativen und Autoren stärker in die Pflicht nehmen. Wichtige Reaktionen:

- "Jetzt geht es darum, die Richtlinie so umzusetzen, dass Künstlerinnen und Künstler tatsächlich davon profitieren und Meinungsfreiheit und Vielfalt im Netz erhalten bleiben." (Bundesjustizministerin Katarina Barley, SPD)

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dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 26.03.2019 – 17.00 Uhr

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26.03.2019 - 17:00 Uhr

ROUNDUP 3: Britisches Parlament sucht nach Ausweg aus der Brexit-Sackgasse

LONDON - Das britische Unterhaus hat im Brexit-Streit teilweise das Ruder übernommen. Gegen den Willen der Regierung wollen die Abgeordneten im Unterhaus in London jetzt auf eigene Faust eine Alternative für das bereits zwei Mal abgelehnte Austrittsabkommen von Premierministerin Theresa May suchen.

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ROUNDUP/’Meilenstein wie der Anschnallgurt‘: Hightech-Fahrhilfen bald Pflicht

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26.03.2019 - 16:55 Uhr

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Neue Autos sollen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr ab 2022 verpflichtend mit einer ganzen Reihe elektronischer Kontrollsysteme wie etwa Alkohol-Wegfahrsperren ausgestattet werden. Darauf einigten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten in Brüssel, wie sie am Dienstag mitteilten. Die EU ebnet damit den Weg zum autonomen Fahren.

Im Jahr 2017 kamen der EU-Kommission zufolge rund 25 300 Menschen auf Europas Straßen ums Leben. Die Brüsseler Behörde hatte den Vorschlag für Hightech-Fahrhilfen im vergangenen Jahr vorgelegt. Aus ihrer Sicht könnten nun bis zum Jahr 2038 rund 25 000 Verkehrstote und 140 000 schwere Verletzungen vermieden werden.

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Deutsche Verleger sehen Apples neuen Abo-Dienst kritisch

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26.03.2019 - 16:33 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Die Zeitschriftenbranche in Deutschland sieht Apples neuen Abo-Dienst für Nachrichten kritisch. "Apple will sich als Mittelsmann zwischen die Verlage und die Leser schieben", kritisierte Stephan Scherzer, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) am Dienstag. "Der Kundenkontakt wird indirekt, die Daten bleiben bei Apple, die Markenangebote werden atomisiert, und 50 Prozent vom Umsatz sind wohl abzugeben", sagte Scherzer. "Das mutet fast absurd an." Bis der Dienst im Herbst nach Europa komme, könne Apple das Angebot entsprechend verbessern.

Apple hatte den neuen Abo-Dienst namens "Apple News Plus" am Montag angekündigt.

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ROUNDUP: 107 Millionen Fehltage wegen psychischer Probleme – Starker Anstieg

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26.03.2019 - 16:18 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Die Zahl der Krankentage wegen psychischer Probleme hat sich innerhalb von zehn Jahren auf zuletzt 107 Millionen pro Jahr verdoppelt. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag in Berlin vorlag. Die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag) berichteten zuerst darüber. 2007 waren es noch 48 Millionen.

Die daraus resultierenden wirtschaftlichen Ausfallkosten haben sich in diesem Zeitraum den Angaben zufolge sogar fast verdreifacht - von 12,4 Milliarden auf 33,9 Milliarden Euro.

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Europaparlament befürwortet Einführung von EU-Verbandsklagen

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26.03.2019 - 15:38 Uhr

STRASSBURG (dpa-AFX) - In Konflikten mit Unternehmen sollen europäische Verbraucher nach dem Willen des EU-Parlaments künftig leichter an Schadenersatz kommen. Auf eine entsprechende Position einigten sich die Europaabgeordneten am Dienstag in Straßburg mit großer Mehrheit. Sie fordern, dass EU-Bürgern in Fällen mit vielen Geschädigten künftig die Möglichkeit zu Verbandsklagen offensteht. Damit soll der Flickenteppich verschiedener Regeln in der EU beendet werden. Den Vorschlägen zufolge könnten künftig gemeinnützige Organisationen wie Verbraucherverbände versuchen, die Anliegen der Verbraucher vor Gericht durchzusetzen.

Mit der Abstimmung positionierte sich das EU-Parlament zu neuen Regeln, die die EU-Kommission im April vergangenen Jahres vorgeschlagen hatte - auch im Licht von Skandalen wie dem VW-Abgasskandal mit Millionen Geschädigten.

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