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FondsStrategien. Medien Werbung

Länder für Einzelfallprüfung von Rundfunkbeitrag in Zweitwohnung

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19.07.2018 - 05:25 Uhr

MAINZ (dpa-AFX) - Für die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Befreiung des Rundfunkbeitrags bei einer Zweitwohnung rechnen die Länder mit einer Menge unterschiedlicher Fälle. "Es wird eine Einzelfallprüfung erfolgen müssen. Wie viele Wohnungen das betreffen kann, können wir heute noch nicht abschätzen", sagte die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. "Wir müssen prüfen, was mit Ferienwohnungen oder Datschen passiert oder mit Wohnungen, die Eltern zum Beispiel für ihre studierenden Kinder mieten. Hier sind eine ganze Reihe unterschiedlicher Konstellationen denkbar."

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro pro Wohnung und Monat am Mittwoch grundsätzlich für verfassungsgemäß erklärt.

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Dreyer: Länder wollen Rundfunkbeitrag zügig neu regeln

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18.07.2018 - 12:53 Uhr

MAINZ/KARLSRUHE (dpa-AFX) - Die Neuregelung des Rundfunkbeitrags für Menschen mit Zweitwohnung soll nach dem Willen der Bundesländer bald beginnen. "Die Länder werden die ihnen vom Gericht übertragene Aufgabe zügig angehen", erklärte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die die Rundfunkpolitik der Länder koordiniert, am Mittwoch. Zugleich sieht sie sich im Werben für den Beitrag bestätigt. "Für ARD, ZDF und Deutschlandradio besteht eine Finanzierungsgarantie", sagte sie. Die Angebote der Sender müssten zukunftssicher finanziert werden. "Wir brauchen einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der zusammen mit den Privaten und den Zeitungsverlagen Qualitätsjournalismus in Deutschland sichert."

Das Bundesverfassungsgericht hält den Rundfunkbeitrag grundsätzlich für verfassungsgemäß.

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ROUNDUP 2: Karlsruhe kippt doppelten Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen

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18.07.2018 - 11:35 Uhr

(neu: mehr Details und Hintergrund)

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Menschen mit Zweitwohnung müssen künftig nicht mehr den doppelten Rundfunkbeitrag zahlen. Die bisherige Regelung verstoße gegen den Grundsatz der Belastungsgleichheit, entschied das Bundesverfassungsgericht mit dem am Mittwoch in Karlsruhe verkündeten Urteil. Betroffene können ab sofort einen Antrag auf Befreiung von dem zweiten Beitrag stellen - in einigen wenigen Fällen sogar rückwirkend. Der Gesetzgeber muss bis spätestens Ende Juni 2020 nachbessern. Ansonsten ist der 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag mit dem Grundgesetz vereinbar. (Az. 1 BvR 1675/16 u.a.)

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ROUNDUP/Verfassungsrichter: Rundfunkbeitrag rechtens – Beanstandung im Detail

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18.07.2018 - 10:28 Uhr

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Der 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag ist im Großen und Ganzen mit dem Grundgesetz vereinbar. Menschen mit zwei Wohnungen, die den Beitrag bisher doppelt zahlen müssen, werden aber zu stark benachteiligt. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit dem am Mittwoch verkündeten Urteil entschieden. Betroffene können ab sofort einen Antrag auf Befreiung vom zweiten Beitrag stellen. Der Gesetzgeber muss bis spätestens Mitte 2020 nachbessern. (Az. 1 BvR 1675/16 u.a.)

Entscheidend sei das Angebot eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sagte Vizegerichtspräsident Ferdinand Kirchhof in Karlsruhe. "Die bundesweite Ausstrahlung der Programme gibt jedem in Deutschland die realistische Möglichkeit ihres Empfangs." Das rechtfertige eine zusätzliche finanzielle Belastung.

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Rundfunkbeitrag in den wesentlichen Punkten verfassungsgemäß

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18.07.2018 - 10:12 Uhr

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Der Rundfunkbeitrag ist im Großen und Ganzen mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht beanstandete in seinem am Mittwoch in Karlsruhe verkündeten Urteil aber, dass Menschen mit zwei Wohnungen den Beitrag doppelt zahlen müssen.

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ROUNDUP: Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zum Rundfunkbeitrag

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18.07.2018 - 06:30 Uhr

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Gegen den Rundfunkbeitrag gab es eine ganze Flut von Klagen - nun hat das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort. An diesem Mittwoch verkünden die Karlsruher Richter ihr Urteil. Seit 2013 wird der Beitrag von derzeit 17,50 Euro im Monat für jede Wohnung erhoben. Dabei kommt es nicht darauf an, wie viele Leute dort leben und ob es überhaupt einen Fernseher oder ein Radio gibt. Das finden die Kläger ungerecht. (Az. 1 BvR 1675/16 u.a.)

Die Richter des Ersten Senats haben zu entscheiden, ob das neue Modell womöglich verfassungswidrig ist.

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Bundesverfassungsgericht urteilt über den Rundfunkbeitrag

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18.07.2018 - 05:46 Uhr

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Das Bundesverfassungsgericht verkündet an diesem Mittwoch (10.00 Uhr) sein Urteil zum Rundfunkbeitrag. Der Beitrag von derzeit 17,50 Euro im Monat wird seit 2013 für jede Wohnung erhoben - unabhängig davon, ob es dort einen Fernseher oder ein Radio gibt. Die Kläger finden das neue System ungerecht. (Az. 1 BvR 1675/16 u.a.)

Die Finanzierung eines unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks über Beiträge oder Gebühren steht in Karlsruhe nicht zur Debatte. In der Verhandlung im Mai hatten die Richter aber kritisch hinterfragt, ob der Beitrag alle Zahler in gleichem Maße belastet.

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Internationales Presse-Echo auf Trumps Treffen mit Putin

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17.07.2018 - 12:06 Uhr

WASHINGTON/MOSKAU (dpa-AFX) - Für Donald Trump ist das Echo verheerend. Sein Treffen mit Wladimir Putin wird in vielen internationalen Medien als Erfolg für den Kremlchef gewertet - und als Blamage für den US-Präsidenten. In Russland hingegen wird bedauert, dass Trump nur so wenig Gleichgesinnte um sich habe. Eine Auswahl internationaler Pressestimmen:

"NEW YORK TIMES: "Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die USA irgendeinen Gewinn aus Herrn Trumps Unterwürfigkeit gegenüber Herrn Putin gewonnen haben, obwohl Trump selbst zumindest einen neuen, glitzernden Fußball bekam. (...) Stell ihn neben Herrn Putin und andere Diktatoren, und er wird zu Spachtelmasse."

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VERMISCHTES/ROUNDUP: ‚Forbes‘: Boxer Mayweather der Topverdiener unter Promis

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17.07.2018 - 09:55 Uhr

NEW YORK (dpa-AFX) - US-Boxer Floyd Mayweather (41) ist laut Geldrangliste des "Forbes"-Magazins weltweit bestbezahlter Prominenter. Mit einem geschätzten Jahresverdienst von 285 Millionen US-Dollar (rund 243 Millionen Euro) ließ er sogar George Clooney hinter sich. Der Hollywood-Star schaffte es auf Platz zwei der Top-100-Liste, die das US-Magazin am Montag (Ortszeit) veröffentlichte.

Mayweather verdiente laut "Forbes" allein an seinem Kampf im August 2107 gegen den irischen "Käfigkämpfer" Conor McGregor (30) 275 Millionen US-Dollar. Das Spektakel in Las Vegas war der 50. und letzte Fight seiner Profi-Karriere. McGregor selbst schaffte es auf Platz 12 der Liste.

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Netflix enttäuscht Erwartungen – Aktie im Sinkflug

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16.07.2018 - 22:41 Uhr

LOS GATOS (dpa-AFX) - Der Online-Videodienst Netflix ist im zweiten Quartal nicht so stark gewachsen wie erwartet - Anleger reagierten enttäuscht. Im US-Heimatmarkt kamen 670 000 neue Nutzer hinzu, international 4,47 Millionen, wie das Unternehmen am Montag nach US-Börsenschluss mitteilte. Analysten und auch Netflix selbst hatten mit deutlich mehr Wachstum gerechnet. Ende Juni brachte es der Streaming-Riese weltweit insgesamt auf gut 130 Millionen Nutzer.

"Wir hatten ein starkes, aber kein herausragendes Quartal", räumte das Unternehmen aus dem kalifornischen Los Gatos ein. Auch der Umsatz blieb trotz eines 40-prozentigen Anstiegs im Jahresvergleich auf 3,9 Milliarden Dollar unter den Prognosen.

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Mehr als acht Millionen Zuschauer sehen kleines WM-Finale

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15.07.2018 - 15:12 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Das Spiel um Platz drei zwischen Belgien und England (2:0) bei der Fußball-WM haben am Samstagnachmittag 8,53 Millionen Zuschauer im Ersten angeschaut. Der Marktanteil der 16-Uhr-Partie lag bei 52,7 Prozent. Damit war das sogenannte kleine Finale die meistgesehene Fernsehsendung am Samstag, hatte aber deutlich weniger Zuschauer als das Spiel um Platz drei bei der WM 2014 in Brasilien. Die damalige Partie, die Gastgeber Brasilien mit 0:3 gegen die Niederlande verlor, hatten gut 17,5 Millionen eingeschaltet, der Marktanteil lag bei über 60 Prozent - allerdings lief dieses Spiel abends ab 22 Uhr.

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ROUNDUP/Interview: Trump will 2020 wieder antreten und liebt Twitter

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15.07.2018 - 14:31 Uhr

LONDON/WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump hat klargemacht, dass er eine zweite Amtszeit anstrebt und sich im Wahlkampf gute Chancen ausrechnet. In der amerikanischen Bevölkerung gebe es ein hohes Interesse an seiner Kandidatur im Jahr 2020, begründete er dies in einem Interview. Nach Gesprächsauszügen, die in der Nacht zum Sonntag vom britischen Boulevardblatt "Mail on Sunday" veröffentlicht wurden, antwortete Trump auf die Frage, ob er noch einmal antreten werde: "Das ist meine volle Absicht. Es scheint, als wenn sich das alle wünschen." Auch Twitter finde er toll, sagte der US-Präsident.

Das Interview hatte der britische TV-Reporter Piers Morgan am Freitag geführt.

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ROUNDUP: US-Regierung legt im Kartellrechtsstreit mit AT&T Berufung ein

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13.07.2018 - 13:08 Uhr

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die US-Regierung gibt ihren Widerstand gegen die Übernahme des Medienkonzerns Time Warner durch den Telekomriesen AT&T nicht auf. Nachdem eine Kartellrechtsklage gescheitert war, kündigte das Justizministerium am Donnerstag (Ortszeit) Berufung gegen das Urteil an. Das geht aus dem entsprechenden Gerichtsantrag hervor. Die Regierung von Präsident Donald Trump hatte mit der Begründung gegen den über 80 Milliarden Dollar schweren Mega-Deal geklagt, es seien eine zu große Marktmacht und Nachteile für Wettbewerber und Kunden zu befürchten.

AT&T hat offenbar nicht damit gerechnet, dass die Gegenseite in Berufung gehen würde.

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US-Regierung legt im Kartellrechtstreit mit AT&T Berufung ein

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12.07.2018 - 22:53 Uhr

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die US-Regierung gibt ihren Widerstand gegen die Übernahme des Medienkonzerns Time Warner durch den Telekomriesen AT&T nicht auf. Nachdem eine Kartellrechtsklage gescheitert war, ging das Justizministerium am Donnerstag gegen das Urteil in Berufung. Das geht aus dem entsprechenden Gerichtsantrag hervor. Die Regierung von Präsident Donald Trump hatte gegen den über 80 Milliarden Dollar schweren Mega-Deal geklagt, weil sie eine zu große Marktmacht und Nachteile für Wettbewerber und Kunden befürchtete.

Bei einem sechswöchigen Prozess war es den Kartellwächtern des Justizministeriums aber nicht gelungen, den zuständigen Richter Richard Leon von ihren Argumenten zu überzeugen.

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WDH: Wimbledon-Finale mit Angelique Kerber am Samstag auch im ZDF

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12.07.2018 - 19:36 Uhr

(technische Wiederholung)

BERLIN (dpa-AFX) - Das Wimbledon-Finale mit der deutschen Tennisspielerin Angelique Kerber wird auch im ZDF übertragen (Samstag, 15 Uhr MESZ). Das teilte der Fernsehsender am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Man habe sich mit dem Rechteinhaber Sky geeinigt, hieß es. Die bisherigen Spiele des Grand-Slam-Turniers in Wimbledon waren exklusiv von Sky übertragen worden. Der Pay-TV-Sender hatte sich die Rechte für Wimbledon-Übertragungen in Deutschland gesichert. Die TV-Rechte für die drei anderen Grand-Slam-Turniere in Melbourne, Paris und New York liegen bei Eurosport. Die Kielerin Kerber spielt am Samstag in der Neuauflage des Finales von 2016 gegen Serena Williams.

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