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Kauder fordert Herbst der konkreten Fortschritte für Bürger

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24.09.2018 – 06:06 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) – Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die große Koalition aufgerufen, nach dem Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen endlich zur Sacharbeit zurückzukehren. „Wir sollten alles daran setzen, den Herbst nun zu nutzen, um mit Hochdruck im Bundestag zu Entscheidungen zu kommen“, sagte Kauder der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Ich denke insbesondere an Verbesserungen in der Pflege, bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und zur Stärkung der Rente. Es muss ein Herbst der konkreten Fortschritte für die Bürger werden.“

Zu den anstehenden Entscheidungen gehört nach Kauders Worten auch das Fachkräftezuwanderungsgesetz, das für die Wirtschaft extrem wichtig sei. „Wir von der Unionsfraktion wollen zudem auch noch Maßnahmen zur Stärkung des Rechtsstaats und zum Schutz der Bürger durchsetzen“, kündigte der Fraktionsvorsitzende an. „Insgesamt muss der Staat durchsetzungsfähiger gemacht werden, gerade gegenüber Clans, aber auch gegenüber Extremisten von Rechts und Links.“

Zur Einigung der drei Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD – Kanzlerin Angela Merkel, Horst Seehofer und Andrea Nahles – vom Sonntagabend sagte Kauder, es sei gut, dass sie „eine Verständigung erzielt haben, die die Bedenken von vielen Bürgerinnen und Bürgern aufnimmt. Damit können wir uns in der Koalition nun endlich wieder auf die wichtigen Themen konzentrieren.“

Nach dem Kompromiss der Parteichefs wird Maaßen anders als zunächst geplant nicht zum Staatssekretär befördert und erhält auch keine höhere Besoldung als bisher. Vielmehr wird er Sonderberater bei Bundesminister Horst Seehofer (CSU) im Rang eines Abteilungsleiters, zuständig für europäische und internationale Aufgaben.

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