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Kommunalverband: Bund muss bei Kohle-Strukturwandel mehr machen

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13.01.2019 – 14:38 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) – Der Verband kommunaler Unternehmen hat beim geplanten Kohleausstieg mehr Anstrengungen der Bundesregierung für den Strukturwandel in den betroffenen Regionen gefordert. „Es braucht verlässliche neue Perspektiven für den Strukturwandel in den Regionen“, sagte VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche der Deutschen Presse-Agentur. „Das gleicht einer Quadratur des Kreises. Man kann das schaffen, aber die Bundesregierung muss deutlicher und konzeptionell stringenter als bisher agieren.“

Am Dienstagabend will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt mit den Ministerpräsidenten der Kohle-Länder Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen sowie den zuständigen Bundesministern treffen. Dabei sind auch die vier Vorsitzenden der Kohlekommission. Das Gremium mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbänden soll bis Anfang Februar ein Enddatum für die klimaschädliche Kohleverstromung und Alternativen für die Beschäftigten in Regionen wie der Lausitz formulieren.

Reiche sprach sich für individuell zugeschnittene Konzepte aus. „Die Lage im Rheinischen Revier ist anders als im Mitteldeutschen Revier oder in der Lausitz. Die Ansiedlung von Bundesbehörden oder neue Bahnstrecken sind wichtig, machen aber noch keinen erfolgreichen Strukturwandel aus.“ Die bisher vom Bund zugesagten 1,5 Milliarden Euro seien deutlich zu knapp bemessen, sagte Reiche. „Der Bund muss seine Verantwortung wahrnehmen. Ich würde mir, ähnlich wie in den ersten Jahren der Deutschen Einheit, sogenannte Experimentierklauseln, eine schlanke Gesetzgebung sowie weniger bürokratische Auflagen wünschen. „Das könnte Investitionen und das Ansiedeln und Gründen von Firmen erleichtern.“

In den Verhandlungen gibt es noch große Knackpunkte wie der genaue Abschaltplan für Kraftwerke. Reiche nannte als Prämissen für den VKU, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet bleibe, die Unternehmen wettbewerbsfähig und die Strompreise bezahlbar blieben. Außerdem müssten für den Ausstiegspfad aus der Kohleverstromung klare Zwischenziele definiert werden. Denn der Ausbau der Stromnetze im Zuge der Energiewende verlaufe bisher schleppend, genauso wie der notwendige Zubau von Gaskapazitäten.

Die Eigentümer von Kraftwerken bräuchten außerdem angemessene Übergangsregelungen und Entschädigungen. „Wenn man Kapazitäten und wettbewerbsfähige Kraftwerke abschaltet, muss es eine angemessene Entschädigung geben.“ Der VKU setze sich dafür ein, wie folgt bei der Abschaltung vorzugehen: „Ungekoppelte vor gekoppelter Erzeugung, alte Kraftwerke vor neuen und Braunkohlekraftwerke vor neuen, effizienten Steinkohlekraftwerken.“

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