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KORREKTUR/ROUNDUP: Kassenpatienten sollen bald schneller an Termine kommen

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26.09.2018 – 12:55 Uhr

(Im vierten Absatz, erster Satz, wurden „Haus- und Kinderärzte“ gestrichen. Sie wurden in der aktuellen Fassung des Gesetzentwurfs herausgenommen.)

BERLIN (dpa-AFX) – Mehr Sprechstunden, neue Vermittlungsangebote, extra Anreize für Mediziner: Kassenpatienten in Deutschland sollen künftig schneller an Arzttermine kommen. Darauf zielt ein Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), den das Kabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht hat. So sollen Praxisärzte mindestens 25 statt 20 Stunden für gesetzlich Versicherte anbieten müssen. Die bisher nach Ländern unterschiedlichen Telefon-Servicestellen für Termine sollen bundesweit zu Rund-um-die-Uhr-Angeboten ausgebaut werden. Ärzte sollen Zuschläge bekommen, wenn sie neue Patienten aufnehmen oder auf dem Land arbeiten. Die Verbraucherzentralen begrüßten die Pläne, fordern aber weitere Schritte. Von Ärztevertretern kam Kritik.

Spahn sagte: „Gesetzlich Versicherte warten zu oft zu lange auf Arzttermine. Das wollen wir ändern. Und zwar zusammen mit den Ärzten.“ Daher sollen Mediziner besser vergütet werden, die bei der Verbesserung der Versorgung helfen. „Dann lohnt es sich für Ärzte auch, Patienten zeitnah einen Termin zu geben.“ Wochenlanges Warten auf Termine ist laut einer Umfrage im Auftrag der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) in erster Linie bei Fachärzten ein Problem – bei Kassenpatienten stärker als bei Privatpatienten. Beim Hausarzt geht es dagegen meist rasch. Das Gesetz soll voraussichtlich im Frühjahr 2019 in Kraft treten. Der Bundesrat muss nicht zustimmen.

Ein Kernpunkt ist der Ausbau der Terminservicestellen: Sie sollen künftig nicht nur Termine bei Fachärzten vermitteln, sondern ebenso für Haus- und Kinderärzte – auch zur dauerhaften Behandlung. Zudem sollen sie bundesweit unter der Telefonnummer 116117 täglich rund um die Uhr und auch online oder über eine App für Smartphones erreichbar sein. Die Krankenkassen werden verpflichtet, für ihre Versicherten bis spätestens 2021 elektronische Patientenakten anzubieten.

Augenärzte, Frauenärzte und HNO-Ärzte sollen pro Woche fünf Stunden offene Sprechzeit ohne feste Terminvergabe einrichten. Für Ärzte soll es zudem mehrere neue Zuschläge als Anreize geben: für die Vermittlungen dringender Termine bei einem Facharzt, für neue Patienten in ihrer Praxis oder für Leistungen in offenen Sprechstunden. Für die Präsenz von Ärzten auf dem Land sollen ebenfalls verpflichtende Zuschläge eingeführt werden.

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei richtig und wichtig, dass die Versorgung verbessert werden solle. „Lange Wartezeiten sind in der Tat kein gefühltes, sondern ein echtes Problem für jeden einzelnen betroffenen Patienten.“ Maßnahmen wie offene Sprechstunden, die mit mehr Geld für die Ärzte verknüpft werden sollten, seien in ihrer Wirkung allerdings fraglich und keinesfalls ausreichend. „Es braucht weitergehende grundlegende strukturelle Verbesserungen.“

Die Kassenärzte begrüßten, dass sich das Prinzip „Mehr Leistung muss auch mehr Vergütung bringen“ in den Gesetzesplänen widerspiegele. Erschreckend sei aber die Kleinteiligkeit eines Wusts an Regelungen, die in die Praxisgestaltung eines freien Berufs erheblich eingriffen, sagte KBV-Chef Andreas Gassen. Die Arbeitslast von Hausärzten werde nochmals gesteigert, ohne eine adäquate Kompensation einzuräumen.

Das Gesetz sieht daneben auch Ausweitungen der Versorgung vor. Unter anderem sollen sich Menschen mit erhöhtem HIV-Risiko künftig auf Kassenkosten per Medikament vor einer Ansteckung schützen können – indem die Präexpositionsprophylaxe (PrEP) erstattet wird.

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