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Kramp-Karrenbauer: Bei Grundrente mit SPD ’noch nicht näher gekommen‘

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14.02.2019 – 11:08 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) – Im Koalitionsstreit über die Ausgestaltung der Grundrente sieht CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach einem Spitzengespräch im Kanzleramt noch keine Annäherung. Die Union habe deutlich gemacht, dass sie hinter der Grundrente stehe, aber auf eine Prüfung der Bedürftigkeit als „Frage der Gerechtigkeit“ nicht verzichten wolle, sagte sie dem Sender Welt am Donnerstag. Die SPD-Seite habe noch mal das Konzept von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgestellt, das keine solche Prüfung vorsehe. „Insofern haben wir da die Positionen ausgetauscht, sind uns in der Frage aber noch nicht näher gekommen“, sagte Kramp-Karrenbauer.

Sie verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem die Prüfung der Bedürftigkeit festgeschrieben sei, ohne im Detail zu beschreiben, was das bedeutet. „Es ist jetzt Sache des Arbeitsministers, sozusagen seine Pläne zu konkretisieren“, sagte sie. „Wenn er allerdings darauf besteht, dass es überhaupt keine Bedürftigkeitsprüfung geben sollte, dann, glaube ich, wird eine Einigung eher schwer.“

Das Treffen der Koalitionsspitzen beschrieb die CDU-Chefin als „eine vollkommen undramatische, sehr konstruktive Arbeitssitzung“ und „sehr demokratische Runde“. Sie widersprach dem Verdacht, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nur noch „Zaungast“ sei und sie selbst das Sagen habe: „Das war überhaupt nicht so.“ Man habe sich vorab darauf geeinigt, dass Merkel weiterhin die Gesprächsleitung in der Hand habe. Kramp-Karrenbauer war im Dezember als Merkels Nachfolgerin an die CDU-Spitze gewählt worden.

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