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Merkel, Macron, May: ‚Besorgt‘ über Trumps Iran-Strategie

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13.10.2017 – 20:33 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) – Deutschland, Frankreich und Großbritannien zeigen sich besorgt über neue Iran-Strategie von US-Präsident Donald Trump. „Wir, die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands und des Vereinigten Königreichs nehmen die Entscheidung von US-Präsident Trump zur Kenntnis, die Einhaltung des „Joint Comprehensive Plan of Action“ (JCPoA) durch den Iran nicht zu bestätigen“, erklärten Angela Merkel, Emmanuel Macron und Theresa May in einem gemeinsamen Statement am Freitagabend. „Wir sind besorgt angesichts der möglichen Auswirkungen.“

Die Internationale Atomenergiebehörde habe auf der Grundlage ihrer langfristig angelegten Überprüfungs- und Überwachungsprogramme wiederholt bestätigt, dass der Iran die Bestimmungen des Abkommens einhalte, hieß es weiter. „Wir ermuntern daher die US-Regierung und den Kongress, die Auswirkungen auf die Sicherheit der USA und deren Verbündete zu prüfen, bevor sie Schritte unternehmen, die das JCPoA schwächen könnten, wie zum Beispiel die Wiedereinführung von Sanktionen, die unter den Bestimmungen des Abkommens aufgehoben sind.“

Trump hatte zuvor dem Iran die Bestätigung verweigert, dass das Land die Vereinbarungen aus dem Atom-Abkommen mit der Weltgemeinschaft einhält. „Ich werde diese Zertifizierung nicht vornehmen“, sagte er in Washington. Damit hatte er den politischen Druck auf den Iran erhöht, das Atomabkommen aber selbst noch nicht angetastet. Sollte der US-Kongress nicht zu einer befriedigenden Lösung für ein neues Gesetz kommen, werde er das Abkommen aufkündigen, sagte Trump.

Die europäischen Vertragspartner des Atom-Abkommens teilen laut ihrer gemeinsamen Erklärung Trumps „Sorge über das ballistische Raketenprogramm und die regionalen Aktivitäten des Iran“. Dadurch seien auch europäische Sicherheitsinteressen berührt, hieß es. „Wir sind bereit, hierzu in enger Abstimmung mit den USA und allen beteiligten Partnern weitere angemessene Maßnahmen zu ergreifen“, versichern Merkel, Macron und May. Vom Iran werde allerdings erwartet, dass er sich „in einen konstruktiven Dialog zur Beendigung destabilisierender Aktivitäten einzubringen und auf Verhandlungslösungen hinzuarbeiten“.

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