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Mieterbund: Grundsteuer nicht länger auf Mieten umlegen

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13.01.2019 – 15:03 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) – Kurz vor einem Bund-Länder-Spitzentreffen zur Reform der Grundsteuer hat der Deutsche Mieterbund verlangt, die Steuer nicht länger auf die Mieter abzuwälzen. „Die Grundsteuer ist eine Eigentumssteuer. Sie muss von allen Eigentümern bezahlt werden, auch von Vermietern“, mahnte Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten am Sonntag in Berlin. Es müsse gesetzlich klargestellt werden, dass die Grundsteuer nicht länger an die Mieter durchgereicht werde. „Die Position „Grundsteuer“ ist aus dem Betriebskostenkatalog ersatzlos zu streichen.“

Am Montag will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit Länderkollegen über die Reform der Grundsteuer sprechen. Das Bundesverfassungsgericht hat wegen veralteter Bemessungsgrundlagen bei der Berechnung der Steuer eine Reform verlangt. Diese soll bis Ende 2019 von Bundestag und Bundesrat beschlossen sein. Scholz will stärker den Wert und die anfallenden Nettokaltmieten jeder Immobilie berücksichtigen, weshalb regionale Unterschiede stärker zunehmen können. Wie bisher sollen rund 14 Milliarden Euro an Einnahmen für Kommunen und Städte fließen. Das Scholz-Modell ist aber in der großen Koalition und auch unter den Ländern umstritten.

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