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Nahles nennt Kompromiss zu Maaßen ‚gutes Signal‘

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23.09.2018 – 20:35 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) – SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Einigung der Koalitionsspitzen auf eine Versetzung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ins Bundesinnenministerium begrüßt. „Wir haben eine Lösung gefunden. Es ist ein gutes Signal, dass die Koalition in der Lage ist, die öffentliche Kritik ernst zu nehmen und sich selbst zu korrigieren“, erklärte sie am Sonntagabend in Berlin.

Nach dem im Kanzleramt verabredeten Kompromiss der Parteichefs von CDU, CSU und SPD wird Maaßen anders als zunächst geplant nicht zum Staatssekretär befördert und erhält auch keine höhere Besoldung als bisher. Vielmehr wird er Sonderberater bei Bundesminister Horst Seehofer (CSU) im Rang eines Abteilungsleiters, zuständig für europäische und internationale Aufgaben. „Sein Tätigkeitsbereich wird nichts mit dem Verfassungsschutz zu tun haben“, betonte Nahles.

Die Koalition werde sich nun wieder der Sacharbeit widmen, kündigte sie an. „Wir haben noch viel vor. Wir wollen die gesetzliche Rente stabilisieren, für bezahlbare Wohnungen sorgen, gute Kitas ausbauen und den Schutz der Arbeitslosenversicherung verbessern.“ Das sei die beste Antwort auf den Rechtspopulismus, „die wir geben können“.

Am Dienstag hatten sich Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, Seehofer und Nahles zunächst darauf verständigt, dass Maaßen Innenstaatssekretär werden solle. Es wäre eine Beförderung mit höheren Bezügen für den Spitzenbeamten gewesen, dessen Ablösung die SPD nach umstrittenen Äußerungen zu rechten Ausschreitungen in Chemnitz verlangt hatte. In der SPD hatte die Entscheidung eine Welle der Empörung ausgelöst, auch in der CDU und der CSU sorgte sie für Unverständnis.

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