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Nahles pocht auf ‚Spurwechsel‘ – Koalition vor nächster Debatte

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25.09.2018 – 16:34 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) – Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles pocht auf eine Bleibeperspektive für abgelehnte Asylbewerber, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Dies sei auch volkswirtschaftlich nötig, sagte Nahles am Dienstag beim Tag der Deutschen Industrie in Berlin. Der Fachkräftemangel sei derzeit die größte Wachstumsbremse. Beim geplanten Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz müsse der „Spurwechsel“ enthalten sein – ein Eckpunktepapier von Innenminister Horst Seehofer (CSU) sieht das bisher nicht vor. Das Ganze könnte auch ein Thema beim Koalitionsgipfel von Union und SPD kommenden Montag werden.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist wie Seehofer gegen den SPD-Plan. Der „Spurwechsel“ bedeutet im Grundsatz, dass es Asylbewerbern, die abgelehnt und nur geduldet, aber gut integriert sind und einen Arbeitsplatz haben, über ein Einwanderungsrecht ermöglicht wird, in Deutschland zu bleiben. Gerade aus der Wirtschaft kommt immer wieder die Klage, dass einige Asylbewerber ausgebildet und gut integriert seien – und dann trotzdem abgeschoben würden. Um nicht einen Anreiz für eine zusätzliche Migration zu setzen, ist eine Stichtagsregelung im Gespräch: dass nur Migranten, die bis zu einem bestimmten Stichtag nach Deutschland gekommen sind und wie andere ausländische Bewerber die Kriterien des Einwanderungsgesetzes erfüllen, bleiben dürfen.

Es müsse im Gesetz eine Perspektive geben für abgelehnte Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge, die bereits eine qualifizierte Arbeit gefunden und sich gut integriert hätten, sagte Nahles. Das werde zu Diskussionen in der Koalition führen. „Man muss auch nicht jede Auseinandersetzung zu einem Drama machen.“ CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schloss den Spurwechsel am Dienstag erneut aus. Dies wäre eine Vermischung von Fachkräftezuwanderung und Asylrecht.

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