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Niedersachsens Finanzminister wirbt für Mehrwertsteuer-Reduzierung

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13.07.2018 – 14:32 Uhr

HANNOVER (dpa-AFX) – Niedersachsens Finanzministers Reinhold Hilbers (CDU) erwägt durch eine Straffung von Steuervergünstigungen eine Absenkung der Mehrwertsteuer. Anfang der Woche warb er bei der EU in Brüssel für seine Vorstellungen, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Freitag in Hannover. „Ich werbe dafür, die Zahl der Ausnahmen eher zu verringern – im Gegenzug könnte der allgemeine Mehrwertsteuersatz dann von 19 auf möglicherweise 18 Prozent abgesenkt werden, damit die Reform aufkommensneutral bleibt“, hatte Hilbers zuvor dem Politikjournal „Rundblick“ gesagt.

Hilbers stellt sich demnach vor, dass Lebensmittel weiter mit sieben Prozentpunkten ermäßigt besteuert werden sollen. Jedoch könne man bei weiteren Ausnahmen die Vergünstigungen kürzen – etwa auf Hunde- und Katzennahrung, Blumen, Bücher und Zeitungen, orthopädische Geräte. So könne bundesweit ein Spielraum von zehn Milliarden Euro entstehen.

Hintergrund: Die Finanzminister der Länder hatten sich auf ihrer Jahrestagung Ende Mai in Goslar auf eine Arbeitsgruppe geeinigt, die bis Ende März 2019 entsprechende Vorschläge unterbreiten soll. Anlass waren EU-Vorschläge für die Einführung weiterer ermäßigter Steuersätze. Die Minister lehnen es aber ab, den heute schon unüberschaubaren und zersplitterten Anwendungsbereich des ermäßigten Steuersatzes weiter zu vergrößern. Stattdessen fordern sie ein einfacheres Regelwerk mit klaren Abgrenzungskriterien.

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