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Opposition fordert nach Rechnungshof-Bericht Reformen bei der Bahn

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07.12.2018 – 12:47 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) – Nach schweren Vorwürfen des Bundesrechnungshofs gegen die Deutsche Bahn hat die Opposition im Bundestag Konsequenzen gefordert. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte am Freitag in Berlin: „Die Deutsche Bahn ist eine intransparente Black Box und ein ineffizienter Apparat. Ein Weiter-So kann es nicht geben. Chaotische Strukturen und Missmanagement gehören abgeschafft.“ Der Ruf nach Reformen kam auch von der FDP und der Linken.

Der Bundesrechnungshof hatte dem bundeseigenen Konzern sowie dem Verkehrsministerium „schwerwiegende Mängel“ im Finanzierungssystem vorgeworfen. Beim Erhalt der Infrastruktur laufe vieles falsch, der Investitionsstau nehme zu, die Deutsche Bahn fahre „auf Verschleiß“, heißt es in einem Prüfbericht der Budgetkontrolleure. „Es besteht die Gefahr, dass sich der Zustand der Bahninfrastruktur weiter verschlechtert – und das trotz steigender Bundesmittel“, sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller.

„Es braucht dringend einen Neustart auf der Schiene, damit jeder Euro, den der Bund in die Bahn steckt, auch bei den Fahrgästen ankommt“, sagte Hofreiter. „Es braucht eine grundlegende Reform statt an Einzelbaustellen rumzufrickeln. Das zersplitterte Zuständigkeits-Chaos von zu vielen kleinen Gesellschaften gehört aufgelöst, damit die Bahn sich schlagkräftiger um ihre Kunden kümmern kann.“

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst sagte, der Bericht des Bundesrechnungshofs sei alarmierend. „Wir brauchen dringend mehr Transparenz bei den eingesetzten Steuermitteln.“ Perspektivisch sollte die Verwaltung des Schienennetzes vom operativen Geschäft des DB-Konzerns getrennt werden. Die bahnpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Leidig, sagte, die Bahninfrastruktur-Tochter DB Netz sei in den vergangenen Jahren zum größten Gewinnbringer des Konzerns geworden. „Da dies gleichzeitig die Sparte ist, in die die meisten öffentlichen Zuschüsse fließen, ist hier unbedingt Misstrauen angesagt.“

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