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Opposition kritisiert Familien-Gesetz als bürokratisch

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14.02.2019 – 10:50 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) – Das sogenannte Starke-Familien-Gesetz verspricht mehr Geld für Familien mit kleinem Einkommen – nach Ansicht der Opposition werden die Leistungen aber nicht bei den Bedürftigen ankommen. Linke, Grüne, FDP und AfD kritisierten am Donnerstag bei der ersten Lesung im Bundestag, das Gesetz sei viel zu bürokratisch, die Anträge zu kompliziert. „Ich würde gerne mal Frau Giffey sehen, wenn sie das in einer Stunde ausfüllen muss“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) verteidigte ihren Entwurf. Vier Millionen Kinder lebten in Familien, in denen das Geld knapp sei. „Wir wollen mehr tun, dass diese Kinder die genau gleichen Chancen haben – egal, ob zuhause viel Geld da ist oder wenig Geld.“

Die Unterstützung richtet sich an Eltern, die zwar arbeiten, aber trotzdem finanziell kaum über die Runden kommen. Das Gesetz soll laut Giffey die Grundlage für eine Kindergrundsicherung bilden, da diese nicht so schnell umgesetzt werden könne. Schon zum 1. Juli soll der Kinderzuschlag steigen und dann auch nicht mehr abrupt wegfallen, wenn die Eltern etwas mehr verdienen. Außerdem werden die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erhöht. Eigenanteile für Schulmittagessen und Bus- oder Bahntickets sollen wegfallen.

Die Opposition kritisierte, bislang nähmen nur 30 Prozent der bedürftigen Familien die Leistungen überhaupt in Anspruch. Auch mit dem neuen Gesetz wolle Giffey nur eine Quote von 35 Prozent erreichen. „Der Kinderzuschlag muss automatisch ausgezahlt werden“, forderte deshalb die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Katja Dörner. Grigoris Aggelidis von der FDP kritisierte, dass die Familien den Zuschlag noch immer alle sechs Monate neu beantragen müssten.

Das Gesetz sei kein großer Wurf, sondern nur ein kleines Schrittchen, sagte Bartsch. 50 bis 70 Euro mehr im Monat, bringe keine Familie aus der Armut heraus. Die AfD forderte, Familien müssten wieder von nur einem Einkommen leben können.

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