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Opposition legt Klage gegen Millionenplus für Parteien vor

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27.09.2018 – 17:05 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) – FDP, Grüne und Linke haben eine Klage gegen die von Union und SPD beschlossene Erhöhung der Parteienfinanzierung eingereicht. Der Antrag von mehr als einem Viertel der Abgeordneten des Bundestags sei am Donnerstag an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegangen, erklärten die Parlamentarischen Geschäftsführer der drei Fraktionen in Berlin. Man habe sich trotz der Unterschiede untereinander zur Verteidigung der Spielregeln zusammengetan, betonte Marco Buschmann (FDP). Die AfD bereitet eine eigene Klage vor.

Nach den von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Plänen der Koalition sollen alle Parteien zusammen vom kommenden Jahr an 190 Millionen Euro aus Steuerkassen erhalten – statt bisher 165 Millionen Euro. Die Zuschüsse, die mit Wahlergebnissen steigen oder sinken, machen etwa ein Drittel der Einnahmen von Parteien aus, hinzu kommen unter anderem Mitgliedsbeiträge und Spenden.

Union und SPD hatten 2015 die Berechnung der Zuschüsse geändert, wodurch sich höhere Summen ergaben – die aber an eine vom Bundesverfassungsgericht festgesetzte Obergrenze stießen und deshalb gekürzt wurden. Die Erhöhung der Obergrenze um 25 Millionen Euro entspräche etwa dem durch die Deckelung gekürzten Betrag, sagte die Rechtsprofessorin Sophie Schönberger, die FDP, Grüne und Linke im Verfahren vertritt. Eine Erhöhung der Obergrenze, die regelmäßig an die Inflation angepasst wird, sei nur vorgesehen, wenn sich die Umstände der Parteiendemokratie in außerordentlicher Weise änderten.

Union und SPD hatten wegen schlechter Wahlergebnisse große Einbußen hinnehmen müssen. Die Begründung für die Anhebung mit neuen Anforderungen durch die Digitalisierung und neue Beteiligungsformen sei substanzlos, erklärten die Kläger. Sie beklagten auch das eilige Hauruck-Vorgehen. Das parlamentarische Verfahren habe etwa fünf Werktage gedauert, sagte Jan Korte (Linke): „Das ist eine Sauerei gewesen, wie das gelaufen ist.“ Das Verfahren sei dreist, die Gründe nicht stichhaltig, kritisierte Britta Haßelmann von den Grünen.

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