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ROUNDUP 2: EU will Anfang 2019 in Handelsgespräche mit den USA einsteigen

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09.11.2018 – 16:09 Uhr

(neu: mehr Details aus Abschlusspressekonferenz und DIHK)

BRÜSSEL (dpa-AFX) – Die EU bereitet sich auf konkrete Verhandlungen über eine Beilegung des Handelsstreits mit den USA vor. Angesichts der weiter drohenden US-Sonderzölle auf Autoimporte aus Europa müsse man schnell sein, sagte die aktuelle Vorsitzende im Handelsministerrat, Margarete Schramböck, am Freitag am Rande von EU-Beratungen in Brüssel. Die Gespräche mit den USA sollten Anfang des kommenden Jahres beginnen können.

„Wir werden bei den Verhandlungen mehr Tempo machen“, sagte Schramböck, die österreichische Wirtschaftsministerin ist. Bis Jahresende sollten die Vorarbeiten für ein Verhandlungsmandat für EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström abgeschlossen werden. Dieses könnte dann wenig später verabschiedet werden und den Start der Gespräche mit den USA ermöglichen.

Der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nussbaum mahnte ebenfalls Eile bei den Vorbereitungen an. „Die Entscheidung muss irgendwann zeitnah fallen, weil ich nicht glaube, dass die Amerikaner uns sehr viel Zeit lassen“, sagte er.

Der Handelsstreit mit den USA war durch die Einführung von US-Sonderzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte entbrannt und hat zur Einführung von EU-Vergeltungszöllen auf US-Produkte geführt. Eine im Juli zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker getroffene Vereinbarung sieht zur Schlichtung vor, dass beide Seiten Gespräche über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter sowie eine engere Zusammenarbeit bei Regulierungen zum Beispiel für die Arzneimittelindustrie beginnen.

Zugleich sollen vorerst keine neuen Sonderzölle verhängt werden. Trump hatte im Handelsstreit mit der EU zuvor wiederholt hohe Abgaben auf Autoimporte aus der EU angedroht, um aus seiner Sicht ungerechte Ungleichgewichte im transatlantischen Handel auszugleichen.

EU-Handelskommissarin Malmström sagte: „Wir arbeiten mit Hochdruck daran, so schnell wie möglich einige positive Ergebnisse zu erzielen, um zu zeigen, dass es gemeinsame Basis gibt.“

Die Verhandlungen zwischen der USA und der EU drohen allerdings äußerst schwierig zu werden. Nach Angaben aus EU-Kreisen dringen die USA darauf, auch über den Abbau von Agrarzöllen zu reden, was EU-Staaten wie Frankreich allerdings nicht akzeptieren wollen.

Zudem gilt es als möglich, dass die USA nur eine bestimmte Menge von Autoexporten in die USA von möglichen neuen Zöllen ausnehmen wollen. Dies wird in Deutschland für inakzeptabel gehalten. „Wir diskutieren nicht über Quoten“, sagte Staatssekretär Nussbaum in Brüssel. Vor diesem Hintergrund äußerte sich der Präsident des deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, in Berlin „skeptisch, dass es zu einer Lösung kommen wird“.

Malmström machte erneut deutlich, dass die EU auf die Einführung von neuen US-Sonderzöllen mit weiteren Vergeltungszöllen antworten würde.

Die österreichische Wirtschaftsministerin Schramböck sagte, die USA seien in den vergangenen Wochen mit anderen Themen beschäftigt gewesen. „Aber das soll uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich das auch sehr schnell wieder ändern kann, und dass das Thema Zölle und Tarife wieder sehr schnell aufs Tableau kommen kann.“

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