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ROUNDUP 2: Flughafen Hongkong erwirkt einstweilige Verfügung gegen Demonstranten

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14.08.2019 – 06:30 Uhr

(Neu: Weitere Details)

HONGKONG (dpa-AFX) – Nach massiven Störungen des Flugverkehrs durch Protestaktionen hat der internationale Flughafen von Hongkong eine einstweilige Verfügung gegen Demonstranten erwirkt. Damit sollen „Personen davon abgehalten werden, rechtswidrig und vorsätzlich die korrekte Nutzung des Flughafens zu behindern oder zu stören“, hieß es in einer Erklärung vom Mittwoch. Demnach wurden Proteste oder Demonstrationen außer in dafür freigegebenen Bereichen auf dem Gelände des Flughafens verboten.

Nach den Protestaktionen, die an den vergangenen zwei Tagen zu Flugausfällen geführt hatten, lief der Flugbetrieb am Mittwoch wieder an. Zwar wurden noch immer viele Flüge als gestrichen angezeigt, Dutzende Flieger starten aber am Morgen und der Flughafen begann damit, den Rückstau der vergangenen zwei Tage abzuarbeiten. Der Flughafen ist das zentrale Drehkreuz für Langstreckenflüge über China und Südostasien.

Nachdem die meisten Protestler in der Nacht nach Hause gegangen waren, harrten am Mittwoch noch etwa 50 Demonstranten am Flughafen aus, wie die Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“ berichtete.

Tausende Hongkonger hatten ihre anhaltenden Proteste gegen die Stadtregierung und die Polizeigewalt auf den Flughafen ausgeweitet und dort mit Sitzblockaden die Abfertigung von Passagieren massiv behindert. Sowohl am Montag als auch am Dienstag musste der Flugbetrieb deshalb gestoppt werden.

Am Dienstag war es zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Dutzende Beamte mit Schlagstöcken, Helmen und Schilden drangen in den von Aktivisten besetzten Airport ein, der wegen der Blockade stundenlang komplett lahmgelegt war.

Die Polizisten drangen in das Flughafengebäude ein, um einem Mann zu helfen, der über Stunden von Demonstranten festgehalten und beschuldigt worden sei, ein Agent vom chinesischen Festland zu sein. Sanitäter brachten den Mann schließlich aus dem Flughafen. Vor dem Gebäude wurden demnach Polizeifahrzeuge angegriffen und Fenster eingeschlagen.

Die Demonstranten hielten zeitweise auch einen zweiten Mann fest, den sie ebenfalls beschuldigten, als Agent zu arbeiten. Sie fesselten ihn mit Kabelbindern, einige Demonstranten versuchten ihn zu schlagen. Hu Xijin, Chefredakteur der chinesischen Zeitung „Global Times“ schrieb auf Twitter, dass es sich bei dem Mann um einen Reporter seiner Zeitung gehandelt habe.

Er sei von der Polizei befreit und ins Krankenhaus gebracht worden. In Chinas Staatsmedien und in sozialen Netzwerken machte sich am Mittwoch Empörung über das brutale Vorgehen gegen den Reporter breit. „Die Randalierer müssen einen Preis für ihre Handlungen gemäß dem Gesetz zahlen“, zitierte die Global Times Shen Yi, einen Professor an der Fudan Universität.

In Hongkong kommt es seit mehr zwei Monaten immer wieder zu massiven regierungskritischen Protesten, die regelmäßig mit Ausschreitungen enden. Auslöser war ein – inzwischen auf Eis gelegter – Gesetzentwurf der Regierung zur erleichterten Auslieferung mutmaßlicher Krimineller an China. Die Proteste entwickelten sich zu einer breiteren Bewegung.

Angesichts der anhaltenden regierungskritischen Proteste in Hongkong hat US-Präsident Donald Trump darauf hingewiesen, dass China aktuell Truppen an der Grenze zu der Metropole in Stellung bringt. Darüber sei er von den US-Geheimdiensten informiert worden, schrieb Trump auf Twitter. Alle Parteien sollten in dieser Lage Ruhe bewahren und für Sicherheit sorgen, schrieb Trump weiter.

Kurz zuvor hatte Trump vor Journalisten im Hinblick auf die angespannte Lage gesagt: „Ich hoffe, niemand wird verletzt. Ich hoffe, niemand wird getötet.“

Verschiedene Medien hatten zuletzt über eine zunehmende Präsenz chinesischen Militärs an der Grenze zu Hongkong berichtet. Zu Beginn der Woche verbreiteten auch Staatsmedien Videos von gepanzerten Fahrzeugen der paramilitärischen Polizei, die in Shenzhen an der Grenze zusammengezogen wurden. Es habe sich um eine Übung gehandelt, hieß es dazu.

Die chinesische Regierung verweigerte nach Angaben des US-Außenministeriums zwei amerikanischen Kriegsschiffen einen Aufenthalt im Hafen von Hongkong – inmitten der angespannten Lage in der Region. Die Regierung in Peking habe entsprechende Anfragen abgelehnt, hieß es. Der Aufenthalt der beiden Schiffe in Hongkong sei „in den nächsten paar Wochen“ geplant gewesen. Einzelheiten wurden nicht genannt. Die US-Seite verwies für weitere Details an die Regierung Chinas. Das Verhältnis beider Länder ist derzeit durch erbitterte Handelskämpfe sehr belastet.

Eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums kritisierte am Samstag anhaltende Einmischungen der USA. Hongkong-Angelegenheiten seien ausschließlich Chinas innere Angelegenheiten. US-Politiker seien weder berechtigt noch qualifiziert, dazu Stellung zu nehmen. „Kümmert euch um eigene Angelegenheiten“, sagte Sprecherin Hua Chunying: „Hongkong geht euch nichts an.“

Die frühere britische Kronkolonie Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die Hongkonger das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Diese Rechte sehen viele nun in Gefahr.

Bundesaußenminister Heiko Maas äußerte sich ebenfalls besorgt. „Die Dinge eskalieren immer mehr. Deswegen kann man nur appellieren, dass sich alle Seiten zurücknehmen“, sagte er bei einem Besuch in New York. „Wichtig wird für uns allerdings auch bleiben, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht beeinträchtigt wird.“

Chinas Regierung hatte zuletzt immer energischer gemahnt, die Ordnung in der Sonderverwaltungszone wieder herzustellen und die Gewalt zu beenden.

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