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ROUNDUP 2: Knatsch in der Groko um die Grundsteuer

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10.01.2019 – 19:04 Uhr

(neu: Baden-Württembergs Finanzministerin)

KIEL/BERLIN (dpa-AFX) – Kurz vor einem Bund-Länder-Spitzentreffen zur Reform der Grundsteuer gibt es Streit zwischen den Regierungsparteien. Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag lehnt das von Bundesfinanzminister Scholz vorgeschlagene wertabhängige Modell für eine Grundsteuerreform ab.“ SPD-Minister Olaf Scholz reagierte prompt: Er sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag), er habe „bei aller Kritik, die ich höre, weiterhin den Eindruck, dass das wertabhängige Modell überzeugt: Es ist verfassungsfest, sozial gerecht und fair“.

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sieht die Reform der Grundsteuer wegen des Streits in Berlin gefährdet. „Meine schlimmsten Befürchtungen sind eingetreten“, sagte Heinold am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die Ablehnung des Scholz-Konzepts durch die Unions-Bundestagsfraktion. Auch Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) drückt aufs Tempo.

Scholz favorisiert ein sogenanntes wertabhängiges Modell, bei der unter anderem die Nettokaltmiete berücksichtigt wird. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hatte bereits im November den Reformvorschlag von Scholz abgelehnt.

Das Bundesverfassungsgericht hat wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen bei der Berechnung der Steuer eine Reform verlangt. Diese soll bis Ende 2019 von Bundestag und Bundesrat beschlossen sein. Der von Scholz im November vorgelegte Reformvorschlag sieht vor, dass wie bisher rund 14 Milliarden Euro an Einnahmen für Kommunen und Städte fließen sollen.

Heinold kritisierte, „die große Koalition ist bei der Reform der Grundsteuer so tief zerstritten, dass unsere Kommunen um eine ihrer Haupteinnahmequellen fürchten müssen.“ Die Kommunen nehmen bundesweit mit dieser Steuer rund 14 Milliarden Euro ein, allein Schleswig-Holsteins Kommunen pro Jahr rund 450 Millionen Euro.

Die Kieler Ministerin forderte Union und SPD auf, „sich zusammenzuraufen und dem Bundesrat einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Einnahmebasis unserer Kommunen sichert“. Sie habe nach der Einladung ins Finanzministerium erwartet, dass Scholz am kommenden Montag (14.01.) bei der Besprechung mit den Ländern einen in der großen Koalition geeinten Vorschlag vorlege. „Und große Koalition heißt, dass auch die CSU mit an Bord ist und Bayern seine grundsätzliche Blockadehaltung aufgibt.“

Die baden-württembergische Ressortchefin Sitzmann forderte: „Wir brauchen noch in diesem Jahr einen Kompromiss für die Grundsteuer, denn das Bundesverfassungsgericht hat vorgegeben, dass das entsprechende Gesetz bis Ende diesen Jahren beschlossen sein muss.“ Die Reform müsse dann binnen fünf Jahren umgesetzt sein – „sie muss also praktikabel und möglichst unbürokratisch sein“. Ansonsten würde die Grundsteuer entfallen und den Kommune Einnahmen entgehen.

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