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ROUNDUP 2: Merz und Kramp-Karrenbauer in Stichwahl um CDU-Vorsitz

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07.12.2018 – 16:31 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) – Die Entscheidung über die Nachfolge von Angela Merkel an der CDU-Spitze wird zum Wahlkrimi. Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sollten am Freitagnachmittag auf dem Bundesparteitag in Hamburg in einer Stichwahl gegeneinander antreten. Merz hatte im ersten Wahlgang für das Amt des Bundesvorsitzenden 392 Stimmen erhalten, Kramp-Karrenbauer 450 Stimmen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schied mit 157 Stimmen aus. Für einen Sieg im ersten Wahlgang wären 500 Stimmen notwendig gewesen.

Kramp-Karrenbauer hatte die CDU in ihrer Bewerbungsrede zu mehr Mut und Selbstbewusstsein aufgerufen. Die Partei dürfe nicht Schwarzmalern hinterherlaufen, sondern müsse mutig auch gegen den Zeitgeist Kurs halten, rief die frühere saarländische Ministerpräsidentin den Teilnehmern des CDU-Parteitags in Hamburg zu. Merz sagte: „Ohne klare Positionen bekommen wir keine besseren Wahlergebnisse.“ Spahn sagte, Deutschland sollte „Digitalweltmeister“ werden und endlich wieder in der Lage sein, Brücken rechtzeitig zu sanieren und funktionstüchtige Flughäfen zu bauen.

Merkel rief ihre Parteifreunde in ihrer letzten Rede als Vorsitzende zur Geschlossenheit auf. Sie sagte, die CDU könne auch in Zeiten von Polarisierung und AfD gute Ergebnisse erringen, „wenn wir geschlossen und entschlossen kämpfen“. Sie sagte: „Wohin uns nicht enden wollender Streit führt, dass haben CDU und CSU in den letzten Jahren bitter erfahren.“

Merkel, die nach mehr als 18 Jahren an der CDU-Spitze nicht mehr für den Vorsitz antreten wollte, wurde von den 1001 Delegierten mit knapp zehn Minuten Applaus verabschiedet. Viele hielten Schilder mit der Aufschrift „Danke, Chefin“ hoch.

Merkel hatte Ende Oktober nach Kritik und Wahlschlappen in Bayern und Hessen ihren Rückzug von der CDU-Spitze erklärt. Den Parteitag nutzte sie auch für eine Blick zurück. Sie sagte, die CDU habe nach der Parteispendenaffäre unter Bundeskanzler Helmut Kohl nicht klein beigegeben, sondern „wir haben es allen gezeigt“. Sie betonte, die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 sei richtig gewesen, und verteidigte ihre Entscheidung von 2015, Flüchtlinge von der sogenannten Balkanroute in Deutschland aufzunehmen.

Es war das erste Mal seit 1971, dass die CDU-Delegierten bei der Wahl ihres Vorsitzenden zwischen mehreren Kandidaten entscheiden konnten. Angela Merkel hatte diesen Wettbewerb begrüßt: „Das ist Demokratie pur, wenn Auswahl besteht.“ Sie wird weiter Kanzlerin bleiben.

Die Stimmung zwischen Merz und Kramp-Karrenbauer hatte sich kurz vor dem Parteitag verschärft – vor allem nachdem sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble öffentlich hinter Merz gestellt hatte.

Neben dem Vorsitzenden, den fünf Stellvertretern, dem Schatzmeister und fünf weiteren Präsidiumsmitgliedern werden in Hamburg auch 26 Mitglieder des Bundesvorstands sowie 19 Beisitzer gewählt.

Außerdem soll der Parteitag nach dem Willen des Bundesvorstands einen Beschluss zum umstrittenen UN-Migrationspakt fassen. Dazu wird es aber voraussichtlich erst am Samstag kommen. Die Wähler reagierten zunächst positiv auf die Wechselstimmung bei den Christdemokraten. Im neuen ARD-Deutschlandtrend gewannen CDU und CSU vier Prozentpunkte hinzu und kamen somit auf 30 Prozent.

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