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ROUNDUP 2: US-Regierung geht gegen Kubas Führung vor und erzürnt damit die EU

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17.04.2019 – 17:37 Uhr

(neu: mehr Details und Hintergrund)

WASHINGTON/BRÜSSEL (dpa-AFX) – Die US-Regierung erhöht den Druck auf die kommunistische Regierung in Kuba. US-Außenminister Mike Pompeo kündigte am Mittwoch in Washington an, US-Bürger bekämen ab dem 2. Mai die Möglichkeit, gegen ausländische Unternehmen zu klagen, die Eigentum nutzen, das nach der Revolution 1959 enteignet wurde. Er warf der kubanischen Führung vor, ihre Bevölkerung zu unterdrücken und Gewalt in andere Staaten der Region zu exportieren. Vor allem stört sich die US-Regierung an der Unterstützung aus Havanna für Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro. Die EU und Kanada kritisierten die Ankündigung scharf und drohten mit Gegenmaßnahmen. Sie befürchten Konsequenzen für Unternehmen oder Bürger aus Europa und Kanada.

Hintergrund der Schrittes der US-Regierung von US-Präsident Donald Trump ist der dritte Abschnitt des sogenannten Helms-Burton-Gesetzes von 1996, der von Trumps Vorgängern bislang immer ausgesetzt wurde. Tritt er in Kraft – was nun geplant ist -, können US-Bürger vor amerikanischen Gerichten wegen der Nutzung des Eigentums gegen Einzelpersonen und Unternehmen klagen und Entschädigung verlangen. Nach der Revolution 1959 wurden Besitztümer von etlichen US-Bürgern und heutigen Exil-Kubanern enteignet.

Die zuständige Expertin aus dem US-Außenministerium für die Region, Kimberly Breier, sagte, es gehe um Eigentum mit einem Wert in Milliardenhöhe. In mehreren Tausend Fällen hätten Betroffene bereits vorab Anspruch geltend gemacht, viele weitere Tausend könnten folgen. Breier stellte außerdem weitere Maßnahmen gegen die kubanische Führung in Aussicht. Dies sei der Anfang eines neuen Prozesses.

Europäer und Kanadier hatten bereits die Vorbereitung der Pläne mit Sorge betrachtet. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Handelskommissarin Cecilia Malmström hatten bereits vor einer Woche einen Brief an Pompeo geschrieben und ihn vor Konsequenzen gewarnt.

Nach Pompeos offizieller Ankündigung reagierten die EU und Kanada mit scharfer Kritik. „Die Entscheidung der Vereinigten Staaten (…) ist bedauernswert und wird nennenswerte Auswirkungen auf europäische und kanadische Wirtschaftsteilnehmer in Kuba haben“, heißt es in einer Erklärung, die Mogherini, Malmström und Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland am Mittwoch veröffentlichten. Aus Sicht der EU und Kanadas verstoße die extraterritoriale Anwendung von solchen einseitigen Maßnahmen mit Kuba-Bezug gegen internationales Recht.

Zugleich drohten die EU und Kanada mit einem Verfahren bei der Welthandelsorganisation WTO und mit nationalen Gegenmaßnahmen. Die Gesetzeslage erlaube es, auf US-Forderungen mit Gegenforderungen vor europäischen und kanadischen Gerichten zu reagieren, hieß es in ihrer Mitteilung. Deswegen könne die US-Entscheidung nur zu einer „unnötigen Klagespirale“ führen.

Breier sagte, die US-Regierung habe vorab viel Kontakt mit Partnern und Verbündeten gehabt, um über die Pläne zu sprechen. Die große Mehrheit europäischer Firmen werde sich keine Sorgen machen müssen. Sie betonte, es gebe große Einigkeit in dem Ziel, Demokratie in Kuba zu fördern und die Bevölkerung dort von der Tyrannei ihrer Führung zu befreien. „Wo wir uns manchmal nicht einig sind, ist die Frage, auf welchem Weg wir dieses Ziel am besten erreichen.“

Trumps Regierung zieht mit dem Schritt die Daumenschrauben bei der kommunistischen Regierung in Havanna weiter an. Der US-Präsident hat mit der Politik seines demokratischen Vorgängers Barack Obamas gebrochen, der eine Verbesserung des jahrzehntelang zerrütteten Verhältnisses zwischen den beiden Ländern vorangetrieben hatte.

In den vergangenen Wochen hatte die US-Regierung Kuba immer wieder scharf für die Unterstützung Maduros kritisiert. Trumps Administration versucht nach Kräften, Maduro zum Rückzug zu drängen.

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