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ROUNDUP 3: Trump düpiert May – Kritik an Brexit-Kurs, Lob für Johnson

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13.07.2018 – 12:15 Uhr

LONDON (dpa-AFX) – Mit einer beispiellosen Breitseite gegen die britische Premierministerin Theresa May hat US-Präsident Donald Trump bei seinem Besuch in Großbritannien einen Eklat ausgelöst. Trump kritisierte die angeschlagene Premierministerin in einem Interview der Boulevard-Zeitung „The Sun“ für ihre Brexit-Strategie und drohte ihr mit dem Scheitern eines möglichen Handelsabkommens zwischen Großbritannien und den USA. Außerdem lobte er ihren Rivalen Boris Johnson.

Die Aufregung darüber überschattete Trumps zweiten Tag in London. Am Freitagmorgen besuchte er gemeinsam mit May die Königliche Militärakademie in Sandhurst südlich von London. Später wollten sie auf dem Landsitz Chequers Gespräche führen und im Anschluss eine Pressekonferenz geben.

May hat sich bislang nicht zu Trumps Kritik geäußert. Das Weiße Haus widersprach der Darstellung, der Präsident sei der Premierministerin in den Rücken gefallen.

Nach Angaben der „Sun“ fand das Gespräch bereits am Mittwoch vor dem Nato-Gipfel in der US-Botschaft in Brüssel statt. Die Zeitung aus dem Medienimperium von Robert Murdoch, dem großer Einfluss auf Trumps Politik nachgesagt wird, veröffentlichte Ausschnitte des Gesprächs aber erst am Donnerstagabend – kurz nachdem May Trump im Blenheim Palace nahe Oxford zu einem festlichen Gala-Dinner empfangen hatte.

Der Zeitpunkt war wohl kaum zufällig gewählt: Bei dem Dinner sollte es darum gehen, Trump von einem baldigen Start der Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit London für die Zeit nach dem EU-Austritt zu überzeugen. Mit der Aussicht auf Deals wie diesen hatte die britische Regierung Brexit-Gegner zu besänftigen versucht. In ihrer Begrüßungsrede äußerte sich May noch enthusiastisch über die „beispiellosen Möglichkeiten“ eines solchen Abkommens.

Dass Trump ihr im Interview nun derart in die Parade fährt, schwächt die politisch ohnehin schwer angeschlagene Premierministerin zusätzlich. Erst am Montag waren Brexit-Minister David Davis und Außenminister Boris Johnson im Streit über die Strategie in den Verhandlungen mit Brüssel zurückgetreten. Mays Brexit-Pläne sehen unter anderem eine Freihandelszone und ein Zollabkommen mit der EU vor. Sie ist dringend darauf angewiesen, den Trump-Besuch als Erfolg zu verkaufen. Doch das dürfte nun schwierig werden.

Statt May den Rücken zu stärken, lobte Trump erneut ihren Widersacher Johnson, dessen Rücktritt er mit „großem Bedauern“ zur Kenntnis genommen habe. Er wolle die beiden nicht gegeneinander ausspielen, betonte er zwar – doch dann folgte eine Aussage, die als volle Breitseite gegen May interpretiert werden kann. „Ich sage nur, ich denke, er wäre ein großartiger Premierminister.“

Trump sagte, eine zu enge Bindung an die Europäische Union nach dem Brexit würde dazu führen, dass die USA bei einem Handelsabkommen mit Großbritannien doch wieder mit der EU verhandeln müssten. „Also wird es das Abkommen wahrscheinlich töten“, fügte er mit Blick auf einen möglichen Deal Großbritanniens mit den USA hinzu. „Wir haben genug Schwierigkeiten mit der Europäischen Union, wir gehen gerade jetzt gegen die Europäische Union vor, weil sie beim Handel nicht fair mit den Vereinigten Staaten umgegangen sind.“

Mays Brexit-Strategie kommentierte Trump mit den unverblümten Worten: „Ich hätte das sehr anders gemacht. Ich habe Theresa May tatsächlich gesagt, wie man das macht, aber sie hat nicht auf mich gehört.“ Stattdessen scheine May das Gegenteil getan zu haben. „Das ist in Ordnung, sie sollte verhandeln, wie sie es am besten kann.“ Bei der von May angestrebten Vereinbarung handele es sich aber nicht mehr um das, wofür die Briten im Referendum gestimmt hätten.

Trumps Sprecherin Sarah Sanders veröffentlichte noch am Donnerstagabend eine kurze Stellungnahme, in der sie die Äußerungen herunterspielte. „Der Präsident mag und respektiert Premierministerin May sehr“, hieß es darin. Trump sei dankbar für den „wunderbaren“ Empfang, den er in Großbritannien bekommen habe.

Auch ein Staatssekretär im britischen Außenministerium spielte den Affront am Freitag herunter. Trumps Bemerkungen seien nicht unhöflich gewesen, sagte Alan Duncan dem BBC-Radio. Der US-Präsident sei eben „sehr unkonventionell“, die Atmosphäre bei dem Dinner am Donnerstag aber „ganz besonders“ gewesen.

Trump griff in dem Interview auch Londons populären Bürgermeister Sadiq Khan erneut scharf an. Khan ist ein ausgesprochener Kritiker des US-Präsidenten und hatte sich gegen dessen Staatsbesuch ausgesprochen. „Ich denke, dass er einen sehr schlechten Job beim Terrorismus gemacht hat, einen sehr schlechten Job bei der Kriminalität“, sagte Trump.

Khan verteidigte am Freitag die Genehmigung eines satirischen Protest gegen Trump. Aktivisten ließen am Morgen einen etwa sechs Meter hohen Ballon in Form eines Trump-Babys in Windeln über dem Parliament Square aufsteigen. Kritiker hatten den Ballon als beleidigend gegenüber Trump empfunden und gefordert, die Aktion zu unterbinden.

„Ehrlich gesagt ist die Idee, das wir das Recht auf Meinungsfreiheit einschränken, weil sich ein ausländischer Politiker auf den Schlips getreten fühlen könnte, ein Gang am Abgrund“, sagte Khan dem BBC-Radio.

Bei Protesten gegen den mehrtägigen Besuch Trumps werden am Freitag in London bis zu 100 000 Menschen erwartet. Für Samstag haben auch Trump-Unterstützer eine Demo angekündigt. Erwartet werden dazu auch Unterstützer des inhaftierten Rechtsextremisten Tommy Robinson. Die Polizei erließ dafür strenge Auflagen. Bei einer ähnlichen Demo im Juni war es in London zu Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften gekommen.

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