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ROUNDUP 3: USA steuern auf längsten ‚Shutdown‘ ihrer Geschichte zu

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10.01.2019 – 18:03 Uhr

(Neu: Trump-Zitate)

WASHINGTON (dpa-AFX) – Die USA steuern auf den längsten „Shutdown“ ihrer Geschichte zu: Sollte der Stillstand in Teilen der US-Regierung über den Freitag hinausgehen, wäre der bisherige Rekord gebrochen. US-Präsident Donald Trump drohte am Donnerstag erneut – und energischer als bisher – damit, einen „Nationalen Notstand“ auszurufen, sollten die Demokraten nicht in die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko einwilligen. Er wolle zwar auf dem Verhandlungsweg eine Einigung mit den Demokraten, versicherte er. Aber wenn das nicht gelinge, werde er den Weg eines Notstandes wahrscheinlich gehen, „ich würde fast sagen definitiv“.

Der Streit über die von Trump geforderte Grenzmauer ist der Grund für den „Shutdown“, der seit kurz vor Weihnachten Teile der US-Regierung lahmlegt. Weil nicht rechtzeitig ein Budgetgesetz beschlossen wurde, gilt seit dem 22. Dezember eine Haushaltssperre für mehrere Ministerien. Rund 800 000 Mitarbeiter von Regierung und Bundesbehörden müssen daher vorerst ohne Bezahlung arbeiten oder im Zwangsurlaub ausharren. Sollte sich der Zustand bis über Freitag hinaus hinziehen – wonach es derzeit aussieht -, wäre der bisherige Rekord gebrochen: Der bislang längste „Shutdown“ in der US-Geschichte hatte über den Jahreswechsel 1995/1996 eine Dauer von 21 Tagen.

Die Auseinandersetzung ist verfahren: Trump will einem neuen Budgetgesetz nur zustimmen, wenn es Ausgaben in Höhe von 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer vorsieht. Die Demokraten – auf deren Stimmen Trump im Kongress angewiesen ist – verweigern die Finanzierung einer Mauer aber vehement.

Trump hatte zuletzt bereits mehrfach damit gedroht, einen „Nationalen Notstand“ auszurufen, sollten die Demokraten bei ihrer Linie bleiben. Der Schritt gäbe ihm weitreichende Befugnisse, und er könnte versuchen, die Mauer ohne Zustimmung durch den Kongress bauen zu lassen. Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet das aber nicht.

Der Präsident könnte sich dabei auf ein Gesetz berufen, das es dem Verteidigungsminister bei einem Notstand ermöglicht, die Konstruktion „militärischer Bauprojekte“ anzuweisen. Eine andere Passage erlaubt es dem Pentagonchef, zivile Projekte der Armee zu stoppen und stattdessen Soldaten an anderen Bauvorhaben zu beteiligen, „die essenziell sind für die nationale Verteidigung“.

Das heißt, Trump könnte versuchen, Geld aus dem Verteidigungsetat für den Mauerbau umzuwidmen. Die rechtlichen Fragen rund um einen solchen Schritt sind jedoch kompliziert.

„Ich habe das uneingeschränkte Recht, einen nationalen Notstand zu erklären“, sagte Trump am Donnerstag erneut. Es gebe in dem Fall mehr als einen Mechanismus, betonte er, ohne aber Details zu nennen. Sollte er diesen Schritt gehen, „dann haben wir eine große Menge an Mitteln“. Auch hier nannte er aber keine Einzelheiten.

Trump warnte, in Honduras bilde sich schon die nächste Gruppe von Migranten, die in die USA kommen wollten. „Die ist größer als alles, was wir bisher gesehen haben.“ Um diese Menschen aufzuhalten, sei eine Mauer unverzichtbar. In den vergangenen Wochen hatten sich bereits mehrere Gruppen von Migranten aus Mittelamerika auf den Weg in die USA gemacht.

Der Präsident wollte am Donnerstagabend deutscher Zeit die Südgrenze der USA besuchen, um dort mit Einsatzkräften zu reden. Derzeit ist nicht absehbar, wie der Streit über die Mauer gelöst werden könnte. Trump hat den Demokraten bislang keinen Deal angeboten, mit dem er ihre Zustimmung gewinnen könnte, und die Demokraten geben sich hart.

Das jüngste Spitzentreffen von Trump und den Demokraten war am Mittwoch mit einem Eklat zu Ende gegangen. Trump hatte das Gespräch im Weißen Haus abrupt verlassen und es später auf Twitter als „totale Zeitverschwendung“ bezeichnet. Er schrieb kurz danach, er habe die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, gefragt, ob sie der Finanzierung einer Mauer zustimmen werde, wenn er den Stillstand der Regierungsgeschäfte beende. Sie habe Nein gesagt, woraufhin er das Treffen beendet habe.

Der Frontmann der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, klagte über den Abgang. „Wir haben wieder einen Wutanfall erlebt, weil er nicht das bekommen hat, was er will, und dann hat er das Treffen verlassen.“

Trump warf den Demokraten am Donnerstag vor, Lügen über das Treffen zu verbreiten. Er habe nicht geschimpft, seine Stimme erhoben oder dergleichen. „Ich habe keine Wutanfälle.“ Er habe ganz ruhig den Raum verlassen. Auf Twitter verspottete er Schumer als „heulenden Chuck“.

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