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ROUNDUP: Altmaier legt vor Kohlekommission-Start Fokus auf Jobs

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25.06.2018 – 19:24 Uhr

SPREMBERG (dpa-AFX) – Vor dem Start der Kohlekommission hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erneut für neue Jobs in den Kohleregionen geworben. „Wir wollen zuerst über die Arbeitsplätze reden, die neu entstehen und dann über die Arbeitsplätze, die wegfallen“, sagte er am Montag in Spremberg in Südbrandenburg bei einem Treffen der beiden Länder Brandenburg und Sachsen.

Der Bundeswirtschaftsminister betonte später in seiner Rede: „Ich kann mir sogar vorstellen, dass wir sagen: Wir machen die Geschwindigkeit des Strukturwandels abhängig von der Geschwindigkeit der Schaffung neuer Arbeitsplätze. Um einen Anreiz zu geben, dass alle bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze mitmachen.“

Am Dienstag ist die konstituierende Sitzung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ in Berlin geplant. Sie soll bis Jahresende ein Enddatum für den Kohleausstieg festlegen. Es geht bei ihrer Arbeit auch um Perspektiven für neue Jobs in den Braunkohleregionen der Lausitz und im Rheinischen Revier sowie um die Einhaltung von Klimaschutzzielen. In der Lausitz liegt das zweitgrößte Braunkohlerevier Deutschlands. In dem Gremium sitzen Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft sowie von Umweltverbänden und Kommunen.

Altmaier betonte, dass er sich bewusst entschieden habe, seinen ersten öffentlichen Termin zum Thema Strukturwandel-Kommission in der Lausitz zu machen. Er sagte in die Runde mit den beiden Ministerpräsidenten aus Brandenburg und Sachsen sowie Vertretern der Kommunen, Landkreise, Wirtschaft, Wissenschaft und Politikern: „Weil Sie nämlich diejenigen sind, die am meisten betroffen sind.“

Es handele sich um einen Strukturwandel, der sich nicht aus dem Fortgang der Globalisierung und des internationalen Wettbewerbs ergebe – sondern aus Leitentscheidungen der Politik.

Der Bundeswirtschaftsminister wünscht sich eine Lösung ohne große Demonstrationen und Konflikte. Altmaier sorgte zum Schluss seiner Rede für Lacher im Publikum, als er sagte: „Ich habe einen Ehrgeiz. Und das ist: Dass der Strukturwandel schneller zum Erfolg kommt und Früchte trägt als die Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg.“

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und sein sächsischer Amtskollege Michael Kretschmer (CDU) sprachen sich für ein Maßnahmegesetz des Bundes aus. Darin sollten alle einzelnen Maßnahmen von Wissenschaftsansiedlungen bis hin zu Infrastrukturprojekten enthalten sein. Davon versprechen sich die Regierungschefs schnellere Hilfen beim Strukturwandel in der Region.

Vor dem Start des Treffens hatten Hunderte Braunkohlemitarbeiter und Gewerkschafter an dem Veranstaltungsort in der Nähe des Kraftwerks Schwarze Pumpe für ihre Interessen demonstriert. Am Wochenende hatte es in Berlin eine Demonstration für einen schnellen Ausstieg aus Kohleverbrennung gegeben.

Indes warnten die Wirtschaftsminister der Länder Sachsen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen vor übereilten Ausstiegsszenarien. In einem Brief an Altmaier kritisierten sie am Montag, dass die Bundesnetzagentur in einem kürzlich vorgelegten Entwicklungsplan den Ausstieg aus der Kohle beschleunigen wolle. Die Reduktion von Kraftwerkskapazitäten solle von 2030 auf 2025 vorgezogen werden. Das weise „für uns überraschend in die völlig falsche Richtung“, sagte der nordrhein-westfälische Ressortchef Andreas Pinkwart (FDP).

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