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ROUNDUP: Britische Konservative streiten auf Parteitag über Brexit-Kurs

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30.09.2018 – 11:15 Uhr

BIRMINGHAM (dpa-AFX) – Ein halbes Jahr vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens treffen sich die zerstrittenen britischen Konservativen ab Sonntagnachmittag zu ihrem Parteitag in Birmingham. Beim Brexit-Fahrplan sind sich die Tories völlig uneins. Vom Verlauf des Parteitags könnte daher auch das Schicksal von Premierministerin Theresa May abhängen. Sie gilt als angezählt.

May selbst signalisierte jedoch, dass sie auch nach der Trennung von der EU auf ihrem Posten bleiben möchte. Sie habe einen langfristigen Job zu erledigen, sagte sie der Zeitung „Sunday Times“. Der ehemalige Außenminister Boris Johnson kritisierte die Brexit-Pläne der Regierungschefin als Ergebnis „geistiger Verwirrung“. Ihm wird nachgesagt, seine Rivalin beerben zu wollen.

Brexit-Hardliner wie Johnson, Ex-Brexit-Minister David Davis und der einflussreiche Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg wollen einen klaren Bruch mit Brüssel. Ihnen ist der Kurs von May zu EU-freundlich, obwohl schon deren Pläne in Brüssel vehement abgelehnt werden.

May will eine Freihandelszone mit der Europäischen Union für Waren, aber nicht für Dienstleistungen wie Bankgeschäfte. Dafür soll sich Großbritannien eng an Produktstandards und andere Regeln des EU-Binnenmarkts halten. Zollkontrollen am Ärmelkanal und an der Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem nicht zum Vereinigten Königreich gehörenden EU-Mitglied Irland sollen durch ein kompliziertes System verhindert werden.

Johnson schlug hingegen einen erweiterten Freihandelsvertrag mit Brüssel nach dem Vorbild des Abkommens zwischen der EU und Kanada vor. Um ein „Super-Kanada-Handelsabkommen“ zu bekommen, wie er es nennt, solle London als Druckmittel die Zahlung der auf rund 40 Milliarden Euro bezifferten Abschlussrechnung infrage stellen. Grenzkontrollen in Irland will Johnson durch technische Lösungen verhindern. Notwendige Checks könnten abseits der Grenze stattfinden.

Johnson und Davis waren im Juli im Streit über Mays Pläne zurückgetreten. Johnson wird am Dienstag auf dem Parteitag eine Rede halten – einen Tag vor der Premierministerin. Sie wird Berichten zufolge eine harte Linie gegen EU-Einwanderer ankündigen.

Im Vorfeld des viertägigen Treffens gab es eine peinliche Panne: Über eine Konferenz-App hatten Delegierte und Journalisten – ohne Passwort

– Zugang zu privaten Daten wie Handynummern von Politikern bekommen.

Auch Johnson war davon betroffen. May wollte sich am Samstag bei ihrer Ankunft in Birmingham nicht dazu äußern.

Bereits beim Parteitag im vergangenen Jahr in Manchester ging einiges schief: May hatte damals ihre Rede als Befreiungsschlag geplant – sie endete aber in einem Fiasko. Zuerst konnte sie vor Hustenanfällen kaum sprechen, dann überreichte ihr ein Komiker angeblich im Namen von Johnson ein Entlassungsschreiben. Schließlich fielen hinter ihr die Buchstaben des Parteitagsmottos von der Wand.

Angesichts eines drohenden Brexits ohne Abkommen warnte der ehemalige Generalstaatsanwalt Dominic Grieve im „Sunday Telegraph“ vor einer Rebellion EU-freundlicher Tories gegen May, die ein zweites Brexit-Referendum befürworten. Denn ein ungeregelter EU-Austritt würde der Zukunft Großbritanniens schweren Schaden zufügen.

Einer Umfrage zufolge wächst mit Blick auf den Brexit bei den meisten Briten die Skepsis: Sie schätzen die Zukunft ihres Landes schlechter ein als beim Referendum vor zwei Jahren. In der repräsentativen Befragung im Auftrag des Nachrichtensenders Sky News gaben 56 Prozent an, dass die Scheidung von der EU wohl schlimmere Folgen haben dürfte als sie bei der Abstimmung dachten. Nur 9 Prozent gehen von einem besseren Ausgang aus. 26 Prozent änderten ihre Meinung nicht.

Großbritannien will auch nach dem Brexit über einen „Sicherheitsvertrag“ eng mit der EU verbunden bleiben, wie der britische Innenminister Sajid Javid der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstag) sagte. Er nannte unter anderem den Austausch von Informationen durch das Schengen-Informationssystem und Auslieferungen auf Grundlage des Europäischen Haftbefehls.

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