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ROUNDUP: Bundesregierung ringt um Einigung auf Diesel-Paket

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27.09.2018 – 16:26 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) – Die Bundesregierung ringt um eine gemeinsame Linie, um Diesel-Fahrverbote in weiteren deutschen Städten abzuwenden. Am (morgigen) Freitag will sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu mit mehreren Fachministern treffen. Ob dann schon eine Einigung auf ein Maßnahmen-Paket erreicht und bekannt gegeben werden kann, war offen. Am Montag wollen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auch bei einem Treffen des Koalitionsausschusses mit dem Thema Diesel befassen.

An der Beratung am Freitag im Kanzleramt nehmen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Minister Andreas Scheuer (CSU/Verkehr), Olaf Scholz (SPD/Finanzen), Peter Altmaier (CDU/Wirtschaft) und Svenja Schulze (SPD/Umwelt) teil. Scheuer hatte bereits bei einem Treffen Merkels mit den Chefs der deutschen Autobauer am vergangenen Sonntag erste Vorschläge vorgelegt und wollte darüber auch weiter mit den Konzernen verhandeln.

Im Kern geht es um ein mögliches Programm zum Rückkauf älterer Diesel durch die Hersteller, um höhere Prämien für Autobesitzer, die alte Diesel abgeben und neue Wagen kaufen, sowie um Umbauten an Motoren.

Der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Bernhard Mattes, sagte im Sender n-tv: „Wir wollen saubere Luft in den Städten, und wir wollen schnelle Wirkung. Und wenn wir uns darauf einigen können, dass die schnelle Wirkung Bestandserneuerung ist, dann machen wir genau das Richtige.“ Auf die Nachfrage, was er damit meine, sagte Mattes: „Die Flotten austauschen – ältere Fahrzeuge raus, jüngere Fahrzeuge rein.“

Bei den Verhandlungen zwischen Herstellern und Regierung gab es noch offene Punkte, wie die dpa erfuhr. Dabei geht es vor allem darum, wie viel die großen Hersteller Volkswagen , BMW und Daimler für Maßnahmen auszugeben bereit sind. Es dürfte sich um Milliardenbeträge handeln. Finanzminister Scholz hatte erneut deutlich gemacht, dass es für Diesel-Nachrüstungen kein Steuergeld geben soll.

Die Autoindustrie hat starke Bedenken vor allem gegen das geplante Rückkaufprogramm für ältere Diesel mit den Euro-Abgasnormen 4 und 5. Die Befürchtung der deutschen Hersteller ist, dass Kunden sich dann etwa neue Fahrzeuge ausländischer Konkurrenten kaufen.

Nach dem Konzept Scheuers soll das Diesel-Rückkaufprogramm beschränkt sein auf zehn „Intensivstädte“ wie München, Stuttgart, Düsseldorf, Stuttgart oder Frankfurt sowie auf einen Umkreis von 70 Kilometern. Diese Städte haben eine hohe Schadstoff-Belastung oder viele Pendler.

Insgesamt wurden im vergangenen Jahr laut Daten des Umweltbundesamts in 65 deutschen Städten Schadstoff-Grenzwerte überschritten. Dabei geht es um das gesundheitsgefährdende Stickstoffdioxid (NO2).

Die Industrie hat daneben nach wie vor starke Bedenken gegen Hardware-Nachrüstungen, also Umbauten direkt am Motor. Diese seien zu aufwendig und zu teuer. Auch Scheuer hat finanzielle, rechtliche und technische Bedenken gegen solche Nachrüstungen. Die Hersteller setzen auf zugesagte Software-Updates, um die Emissionen zu senken. Allerdings sieht das Konzept Scheuers inzwischen doch auch Hardware-Nachrüstungen vor – wenn Dieselfahrer ihr Auto behalten wollen, und beschränkt auf die Intensivstädte.

Ein Urteil zu Fahrverboten ab 2019 in Frankfurt/Main hatte Bewegung in den langen koalitionsinternen Streit um Maßnahmen für bessere Luft in Städten gebracht. Merkel, die mehrfach gegen Umbauten argumentiert hatte, öffnete sich zuletzt dafür. Hessens Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier fordert Hardware-Nachrüstungen. In Hessen wird am 28. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Laut Umfragen ist eine Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition gefährdet.

Umwelt-, aber auch andere Fachverbände fordern seit langem Hardware-Nachrüstungen, weil diese wirksamer seien als Software-Updates oder Umtauschprämien. Der Geschäftsführer des TÜV-Verbands, Joachim Bühler, sagte, die technische Nachrüstung gebrauchter Diesel sei eine gute Möglichkeit, den Schadstoffausstoß zu reduzieren. Autobesitzer profitierten davon, weil dies den Wertverlust von Diesel-Fahrzeugen mindere oder sogar komplett ausgleiche. Der Aufwand sei allerdings nicht unerheblich.

Die Deutsche Umwelthilfe, die in vielen Fällen vor Gericht für Fahrverbote klagt, äußerte scharfe Kritik an Scheuers Konzept. Dieses sei „völlig ungeeignet“. Die Hersteller müssten zu einer wirksamen Hardware-Nachrüstung für alle „Betrugs-Diesel“ der Euro-Norm 5 und 6 auf deren Kosten verpflichtet werden. Außerdem sei eine am Freitag anberaumte Sitzung einer Expertengruppe der Regierung, die sich mit möglichen technischen Nachrüstungen befasst, erneut abgesagt worden.

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