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ROUNDUP: CDU-Politiker sieht keine Fahrverbote Anfang 2018 in Stuttgart

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31.08.2017 – 15:38 Uhr

STUTTGART (dpa-AFX) – Für CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart sind die ursprünglich für Anfang 2018 geplanten Fahrverbote für alte Diesel-Autos in Stuttgart in weite Ferne gerückt. „Ich gehe davon aus, dass es hier 2018 keine Fahrverbote geben wird“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Reinhart bekräftigte, dass das Land gegen das Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zur Luftreinhaltung Berufung einlegen sollte. „Das Thema ist so wichtig für das Land, für die Bürger, die Diesel-Fahrer, dass die Frage der Fahrverbote in der Berufungsinstanz überprüft werden sollte.“

Das Verwaltungsgericht hatte Ende Juli entschieden, dass die vorgesehenen Maßnahmen für saubere Luft nicht ausreichten. Es geht um den neuen Luftreinhalteplan für Stuttgart, der eigentlich Anfang 2018 in Kraft treten soll und auch temporäre Fahrverbote für alte Diesel-Autos vorsieht. Die Landesregierung hat nach den Worten von Regierungssprecher Rudi Hoogvliet aber noch nicht über den Umgang mit dem Urteil entschieden. Ein Berufungsverfahren würde die Umsetzung von Fahrverboten in Stuttgart möglicherweise über Jahre verzögern.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) gab sich ebenfalls bedeckt. „Völlig unverständlich ist mir, dass die CDU noch nichts weiß, noch nichts gelesen hat, aber schon weiß, dass sie dagegen ist und Berufung einlegen will“, sagte er. Von der Annahme des Urteils bis zur Berufung und zur Sprungrevision sei noch alles möglich.

Die Landes-Grünen können sich allenfalls eine – wohl schnellere – Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht vorstellen. Für die Grünen-Landeschefs Oliver Hildenbrand und Sandra Detzer kommt eine Berufung nicht infrage, wie sie bekräftigten. „Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat klargemacht, dass der Schutz der Menschen vor krankmachender Luft die Messlatte für Politik und Industrie ist.“ Die Grünen wollten schnell und wirksam für bessere Luft sorgen.

Die „Stuttgarter Zeitung“ und die „Stuttgarter Nachrichten“ berichteten am Donnerstag, die CDU und Fachleute der Grünen sprächen sich dafür aus, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Regierungssprecher Hoogvliet sagte am Donnerstag, es gebe noch keine Entscheidung. „Sobald die schriftliche Urteilsbegründung eingegangen ist, werden wir diese sorgfältig bewerten und dann über das weitere Verfahren beraten und entscheiden. So ist das klar und unmissverständlich in der Koalition vereinbart worden.“

FDP-Verkehrsexperte Jochen Haußmann meinte: „Es liegt ohne Zweifel im Interesse des Landes, das Urteil des Verwaltungsgerichts durch ein Berufungsverfahren umfassend prüfen zu lassen.“ CDU-Landtagsfraktionschef Reinhart sieht das genauso. „Es ist für jeden Anwalt naheliegend, zunächst alle Tatsachen und Rechtsfragen in der Berufungsinstanz zu überprüfen.“ Wenn der Anwalt des Landes seiner Verantwortung nachkommen wolle, dann müsse er die Berufung empfehlen und könne nicht einfach auf Rechtsmittel verzichten.

Es sei keine „Überhektik“ angezeigt. „Wir müssen alles tun, was möglich ist, um Fahrverbote zu vermeiden.“ Ohne die Grünen namentlich zu nennen, sagte Reinhart: „Es kommt einem fast so vor, manche würden befürchten, das Urteil (aus Stuttgart) könnte aufgehoben werden.“ Die Grünen-Basis wolle zwar keine Berufung. Reinhart sieht trotzdem noch Chancen für so ein Berufungsverfahren, über die die grün-schwarze Landesregierung entscheiden muss. „Die Regierung halte ich für viel zielorientierter, vernünftiger und sachlogischer.“

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