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ROUNDUP: Gewerkschaften informieren Lkw-Fahrer über ihre Rechte

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27.09.2018 – 14:25 Uhr

PADBORG (dpa-AFX) – Brotdosen und Flyer: Dänische und deutsche Gewerkschaften haben am Donnerstag im dänischen Padborg nahe der deutschen Grenze bei einer Informationsaktion für Lkw-Fahrer Lohn- und Sozialdumping bei den größtenteils osteuropäischen Lastwagen-Fahrern beklagt. Das Transportgewerbe boome, aber die Arbeitsbedingungen der Fahrer seien miserabel, sagte Nicolai Franke vom Fachbereich Logistik bei der Gewerkschaft Verdi am Alten Zollhof. Dort übernachten viele Lastwagenfahrer in ihren Trucks, die grenzüberschreitend Waren ausliefern. „Viele wissen nicht, dass sie ein Recht auf Mindestlohn haben“, sagte Franke. Auch, dass sie während ihrer oft wochenlangen Einsätze nicht im Lastwagen schlafen müssen, sei vielen nicht bekannt.

Ida Mikolajcak von der DGB-Beratungsstelle „Faire Mobilität“ verteilte am Morgen mit Kollegen mit Süßigkeiten gefüllte Brotdosen und Flyer, mit denen sie die Lastwagenfahrer in verschiedenen Sprachen auf ihre Rechte aufmerksam machte. Ein polnischer Lkw-Fahrer habe ihr erzählt, dass er 500 Euro im Monat verdient plus 50 Euro Spesen für jeden Tag, den er arbeite. Die Spesen verdoppelten das Basisgehalt zwar teilweise, aber Sozialversicherungsbeiträge werden darauf nicht gezahlt. Mikolajcak kritisiert, dass die Fahrer dadurch weniger in die Sozialkassen einzahlten. Im Fall von Krankheiten beispielsweise erhielten sie dann nur einen Bruchteil ihrer monatlichen Entlohnung.

Ein weiteres Problem, das die Gewerkschaften sehen, ist die Einrichtung von Briefkastenfirmen und die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins günstigere Ausland. Für Dänemark beispielsweise ist Deutschland schon so etwas wie ein Billiglohnland, wie Jørgen Christensen von der zuständigen dänischen Gewerkschaft Fagligt Fælles Forbund (3f) sagte. Viele Logistikarbeitsplätze würden daher nach Deutschland verlegt.

Verdi-Mann Franke ergänzte, in Schleswig-Holstein werde in der Branche im Schnitt ein Stundenlohn von elf Euro gezahlt, in Dänemark seien es etwa 18 Euro. Dänische Transportunternehmer eröffneten daher in Flensburg Briefkastenfirmen. Ähnliches gebe es an der deutsch-polnischen Grenze, nur dass in diesen Fällen die deutschen Unternehmen auf die andere Seite der Grenze zögen.

Auch der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) will Missstände bekämpfen. Dazu gehörten der mehrmonatige Einsatz von Fahrern, die währenddessen ausschließlich in ihren Fahrzeugen leben, die vorsätzliche Umgehung von Sozialvorschriften und die illegale Kabotage (innerdeutsche Transporte ausländischer Unternehmen), wie Hauptgeschäftsführer Frank Huster sagte. Auch reine Briefkastenfirmen seien genauso illegal wie Schwarzarbeit oder Steuerhinterziehung. Die meisten Unternehmen richteten aber ordentliche Niederlassungen in Osteuropa ein, von denen sie dann vor allem auch den osteuropäischen Markt bedienten.

Ein Ansatzpunkt, die Situation der Lastwagenfahrer europaweit zu verbessern, ist die Reform des EU-Mobilitätspakets. Dieses wird gerade im EU-Verkehrsausschuss verhandelt. Susanne Uhl vom DGB sieht den Ausschuss in der Pflicht: „Die Spirale der Ausbeutung muss gestoppt werden.“

Die Gewerkschaften fordern unter anderem, dass der gesetzliche Mindestlohn eingehalten und durch digitale Tachographen kontrolliert wird. Zudem soll ihrer Ansicht und der des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) nach der Transportsektor unter den Schutz der neuen Entsenderichtlinie fallen. Ein Ansinnen, das die Grünen-Europa-Abgeordnete Terry Reintke bei ihrem Besuch in Padborg unterstützt. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort, müsse auch für das Transportwesen gelten.

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