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ROUNDUP: Keine Mehrheit für kurzfristiges Soli-Aus

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11.10.2018 – 22:59 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) – Der umstrittene Solidaritätszuschlag bleibt vorerst in Kraft. Im Bundestag zeichnete sich am späten Donnerstagabend keine Mehrheit für die Anträge von AfD und FDP ab, in denen sie eine kurzfristige Abschaffung fordern. Die Freidemokraten wollen den Soli zum Ende des Jahres 2019 auslaufen lassen, die AfD hat dies sogar für Ende 2018 angepeilt. Über die Forderungen der beiden Oppositionsparteien wurde allerdings nicht abgestimmt, weil die Parlamentsmehrheit die beiden Anträge gegen den Willen von AfD und FDP in die Ausschüsse verwies.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Soli-Zuschlag schrittweise wegfallen soll. Für das Jahr 2021 ist eine Entlastung im Umfang von zehn Milliarden Euro geplant, von der dann 90 Prozent der Soli-Zahler profitieren sollen.

Im Gegensatz dazu hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstag ein umfassendes „Aktionsprogramm“ vorgestellt, das unter anderem eine vollständige Soli-Abschaffung vorsieht. Auch im Bundestag zeigten CDU und CSU offen ihre Sympathie für eine Komplett-Abschaffung, verwiesen aber auf anderslautende Verabredungen im Koalitionsvertrag. „Wir werden vertragstreu sein“, versicherte der CSU-Finanzexperte Alois Rainer.

AfD und FDP erklärten, angesichts sprudelnder Steuereinnahmen sei es höchste Zeit für eine Entlastung der Steuerzahler. Die SPD argumentierte hingegen, bei einer Streichung des Soli auch für Spitzenverdiener fehle das Geld für notwendige Investitionen. Linke und Grüne beklagten ebenfalls, von einer Umsetzung der Vorschläge von AfD und FDP würden vor allem die Besserverdiener profitieren.

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