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ROUNDUP: Koalition uneins über Arbeitslosenbeitrag – Kauder will weiter senken

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13.07.2018 – 13:34 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) – Unionsfraktionschef Volker Kauder will den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung doppelt so stark senken, wie dies bisher mit dem Koalitionspartner SPD abgemacht ist. „Vereinbart ist eine Rückführung um 0,3 Prozentpunkte. Für möglich halte ich 0,6 Prozentpunkte“, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) blieb am Freitag bei seiner Position, signalisierte aber Gesprächsbereitschaft.

„Ich halte mich in meinem Gesetzentwurf erstmal an den Koalitionsvertrag, und ich verbinde das auch mit den notwendigen Investitionen in Qualifizierungen“, sagte er. „Das werden wir in der Koalition miteinander besprechen.“

Kauder argumentierte, dass auch bei einer Senkung um 0,6 Prozentpunkte eine Rücklage von deutlich mehr als zwanzig Milliarden Euro in der Versicherungskasse vorhanden wäre. Man könne nicht erwarten, dass die Wirtschaft „ewig so gut läuft“. Die Gefahr einer „Konjunkturdelle“ sei vorhanden, unter anderem wegen des Handelsstreits mit den USA. „Wir sollten verantwortungsvoll dagegensteuern“, forderte Kauder.

Heil kündigte an, seinen Gesetzentwurf in den nächsten Tagen vorzulegen. Seine „Qualifizierungsoffensive“ sieht auch vor, dass Arbeitslose nach einer Qualifizierung länger Arbeitslosengeld beziehen können. SPD-Fraktionsvize Katja Mast pochte auf die Einhaltung des Koalitionsvertrags. Mit einer Senkung um 0,3 Prozentpunkte auf 2,7 Prozent habe man eine gute Balance gefunden. „Eine verkürzte Debatte auf die Beitragshöhe schafft keine Zukunft“, erklärte sie.

Die FDP unterstützt die Forderungen aus der Union. „Eine maßvolle Senkung um 0,5 bis 0,6 Prozentpunkte würde zumindest die schlimmsten Folgen der Mehrbelastungen ausgleichen und hätte daher die volle Unterstützung der FDP-Fraktion“, sagte Fraktionsvize Michael Theurer. Auch die Arbeitgeber sprechen sich dafür aus. „Die Spielräume für eine Beitragssenkung sind politisch richtig und finanziell dringend geboten“, erklärte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter. Die notwendige Vorsorge für schlechte Zeiten sei gewährleistet.

Bereits Anfang Juni hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sich für eine Senkung um 0,5 Prozentpunkte ausgesprochen. Heil hatte angekündigt, den Beitrag zum 1. Januar 2019 um 0,3 Punkte auf 2,7 Prozent senken zu wollen. Die Beitragszahler würden laut Heil so um 3,5 Milliarden Euro entlastet.

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