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ROUNDUP: Letzte Griechenland-Hilfen hängen noch an Bundestags-Ausschuss

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13.07.2018 – 16:40 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) – Die Auszahlung letzter Milliarden-Hilfen an den hoch verschuldeten Europartner Griechenland verzögert sich wegen einer noch vorgesehenen Einbeziehung des Bundestags. Zwar billigten die Euro-Finanzminister und das Direktorium des Rettungsschirms ESM bis Freitagfrüh die Spritze von 15 Milliarden Euro grundsätzlich. Vor der Überweisung soll sich aber erst der Haushaltsausschuss des Bundestags damit befassen.

Hintergrund ist die Entscheidung der Regierung in Athen, auf fünf Inseln der Ostägäis die Mehrwertsteuer nicht wie angekündigt auf den im Land üblichen Satz von 24 Prozent anzuheben, sondern mindestens bis Jahresende bei 17 Prozent zu lassen. Als Grund wird die besondere Belastung der Inseln in der Flüchtlingskrise angegeben. „Es geht um einen Umfang von knapp über 20 Millionen Euro“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Freitag in Brüssel. Der Betrag solle nun anders aufgebracht werden.

Als Termin für die Sondersitzung des Haushaltsausschusses sei der 1. August ins Auge gefasst worden, sagte Scholz. Über dieses Datum hatte zunächst „Der Spiegel“ berichtet.

Der Bundestag hatte weiteren Hilfen Ende Juni bereits zugestimmt. Das Bundesfinanzministerium erläuterte am Freitag, der Ausschuss solle nun aber entsprechend der üblichen Beteiligungsrechte Stellung nehmen können, da es eine Änderung zum bisherigen Informationsstand des Parlaments gebe. Diese betreffe jedoch nur „diesen einen Punkt“ und nicht das gesamte Paket, betonte eine Ministeriumssprecherin.

Die Grünen zeigten sich offen für die Anpassung. „Alle Politiker in Deutschland sind klug beraten, jetzt die Kirche im Dorf stehen lassen und das große Ganze nicht aus den zu Augen verlieren: Europa und Griechenland wollen das dritte Kreditprogramm gemeinsam im August beenden“, sagte Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler der dpa. Die Inseln in der Ostägäis leisteten mit der Erstaufnahme von Geflüchteten viel für Europa. Daher sei es verständlich, dass Athen sie für weitere sechs Monate etwas unterstützen wolle. Bei dem Betrag, um den es insgesamt gehe, sei das aus seiner Sicht auch durchaus machbar.

Der ESM kündigte am Freitag an, nach dem Abschluss des deutschen Verfahrens solle die Auszahlung noch vor Ende des Hilfsprogramms am 20. August erfolgen. In Griechenland stieß die Verzögerung vor allem bei Kommentatoren auf Kritik. Von einer „Ohrfeige der Geldgeber“ schrieb die Zeitung „Ta Nea“. Aus dem Athener Finanzministerium hieß es, Minister Euklid Tsakalotos habe den Partnern versprochen, die 28 Millionen Euro mit anderen Kürzungen auszugleichen, in erster Linie bei Rüstungsausgaben. Ein großes Problem sei die Verschiebung nicht.

Griechenland wird seit 2010 mit internationalen Kredithilfen vor dem finanziellen Kollaps bewahrt. Ab August soll das Land finanziell wieder auf eigenen Füßen stehen. Doch bleibt es bei strengen Kontrollen der Gläubiger.

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