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ROUNDUP: Macrons umstrittene Bahnreform ist beschlossen

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14.06.2018 – 14:28 Uhr

PARIS (dpa-AFX) – Frankreichs Parlament hat die von heftigen Streiks begleitete Reform der Staatsbahn SNCF beschlossen. Der Senat verabschiedete am Donnerstag mit großer Mehrheit das umstrittene Gesetz, das als Bewährungsprobe für den Reformkurs von Präsident Emmanuel Macron galt. Eisenbahngewerkschaften hatten sich mit einer monatelangen Streikwelle gegen das Vorhaben gewehrt und wollen auch jetzt weiter Druck machen.

Die Regierung will die hoch verschuldete SNCF mit der Reform sanieren: „Wir haben ein notwendiges Gesetz geschrieben“, sagte Verkehrsministerin Élisabeth Borne im Senat. Der Zug- und Netzbetreiber wird in eine staatliche Kapitalgesellschaft umgewandelt; neue Mitarbeiter bekommen von 2020 an nicht mehr den beamtenähnlichen Eisenbahner-Status.

Der Personenverkehr auf der Schiene wird zudem, wie auf EU-Ebene vereinbart, schrittweise für den Wettbewerb geöffnet. Die Regierung erhofft sich davon mehr Angebot, Kritiker fürchten Qualitätseinbußen.

Vor den Senatoren hatten am Mittwoch bereits die Abgeordneten der Nationalversammlung grünes Licht gegeben, nachdem beide Parlamentskammern sich auf einen Kompromiss verständigt hatten. Die Regierung war gesprächsbereiten Gewerkschaftern in einigen Punkten entgegengekommen, bei den Grundlinien der Reform aber hart geblieben.

Im Streit um das Gesetz hatten Eisenbahner seit Anfang April an 30 Tagen die Arbeit niedergelegt, Millionen Pendler waren von Zugausfällen betroffen. Die Gewerkschaft CGT Cheminots sprach vom „längsten Konflikt in der jüngeren Geschichte der SNCF“. Die Gewerkschaften haben bereits angekündigt, die regelmäßigen Streiks mindestens bis Ende Juni weiterzuführen. Damit wollen sie Druck auf nun anstehende Verhandlungen machen, bei denen es unter anderem um eine Branchenvereinbarung zu den Arbeitsbedingungen der Eisenbahner geht. Die nächsten Streiks sind für Sonntag und Montag angekündigt.

Im Gegenzug für die Reform will die Regierung der SNCF bis 2022 insgesamt 35 Milliarden Euro an Schulden abnehmen, damit sie neuen finanziellen Spielraum bekommt und sich im Wettbewerb behaupten kann. Die Netzsparte der SNCF ist mit rund 47 Milliarden Euro verschuldet, die Mobilitätssparte hat knapp 8 Milliarden Euro Schulden.

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