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ROUNDUP: Merkel stimmt Neuverhandlungen im Fall Maaßen zu

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21.09.2018 – 17:43 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zu Neuverhandlungen über die Zukunft des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen bereiterklärt. „Die Bundeskanzlerin findet es richtig und angebracht, die anstehenden Fragen erneut zu bewerten und eine gemeinsame tragfähige Lösung zu finden“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag mit. Zuvor war bekannt geworden, dass Nahles nach dem massiven Widerstand in ihrer Partei die geplante Beförderung Maaßens neu verhandeln will.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der den Verfassungsschutzchef im Koalitionsstreit über umstrittene Äußerungen zu den Vorgängen in Chemnitz stets gestützt hatte, will Maaßen als Staatssekretär in sein Ministerium holen.

Die drei Parteivorsitzenden haben bereits am Telefon miteinander gesprochen. Zuvor stimmten sich nach dpa-Informationen Merkel und Seehofer miteinander ab. Dies sei Merkel wichtig gewesen, hieß es aus ihrer Umgebung. Vor dem Hintergrund der anstehenden Sitzungen der Parteigremien am Montag wüssten alle, worum es geht. Die CDU kündigte für den Abend (19.30 Uhr) ein Statement Merkels in München an.

Nahles hatte in ihrem Brief geschrieben: „Ich bin der Auffassung, dass die Spitzen der Koalition noch einmal zusammenkommen sollten, um die gewichtigen, aber sehr unterschiedlichen Anliegen der Koalitionspartner zu beraten.“ Die SPD-Chefin hatte zwar erfolgreich auf Maaßens Absetzung als Verfassungsschutzpräsident gedrungen, dessen Eignung im Kampf gegen Rechtsextremismus von der SPD bezweifelt wurde. Seehofer, der anders als Merkel und Nahles Maaßen stützte, will ihn aber im Gegenzug auf den Posten eines SPD-Staatssekretärs in sein Ministerium holen.

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